Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
71.
Überprüfen Sie die folgenden Aussagen auf ihre Richtigkeit:
a)
Die Androhung eines Zwangsgeldes ist
mit einfachem Brief bekannt zu geben.
Antworten:
Die Aussage trifft nicht zu. § 13 Abs. 7 VwVG i.V.m. § 1 Abs. 2 VwZG sehen
vor, dass die Androhung eines Zwangsmittels zugestellt werden muss. Die Bekanntgabe
durch Aufgabe zur Post mittels einfachem Brief gemäß § 41 Abs. 2
VwVfG reicht gesetzlich nicht aus.
b)
Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis kann vollstreckt werden.
Antworten:
Die Aussage ist nicht richtig. Bei der Gaststättenkonzession wird die Genehmigung
zum Ausschank von Alkohol erteilt. Die Erlaubnis ist nicht vollstreckungsfähig,
da vom Gastwirt keine Handlung, Duldung oder Unterlassung (§ 6 Abs.
1 VwVG) gefordert wird.
c)
Herr Ablahad wird von dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
aufgefordert, die an seinem Fahrzeug festgestellten
technischen Mängel zu beseitigen. Er kommt dieser Aufforderung
nicht nach. Wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt, kann
die Behörde im Wege der Ersatzvornahme vorgehen.
Antworten:
Die Aussage ist nicht richtig. Die Ersatzvornahme (§ 10 VwVG) ist hier nicht das
richtige Zwangsmittel. Bei der Beseitigung der Mängel handelt es sich um keine
vertretbare Handlung. Möglich ist zuerst eine Erhöhung des Zwangsgeldes.
Hier käme auch das Zwangsmittel des unmittelbaren Zwanges in Betracht (§
12 VwVG). Die Vollstreckungsbehörde könnte dem Fahrzeug die Zulassung
entziehen und es, wenn es seiner habhaft wird, sicherstellen.
d)
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische
Sicherheit Berlin stellt bei einer Routinekontrolle einer Baustelle
fest, dass sowohl gegen das Ausländergesetz wie auch gegen
die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen
wurde. Sämtliche Zuwiderhandlungen sind wenigstens mit Bußgeldern
in erheblicher Höhe belegt. Die Behörde darf die sofortige Unterbrechung
der Bauarbeiten anordnen und die Baustelle im Wege
des sofortigen Vollzuges vorerst schließen.
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