Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
69.
Die Behörde weigert sich, einen unleserlich gewordenen
Führerschein umzuschreiben. Mit welcher Klageart gehen
Sie gegen die Behörde vor?
Mit der allgemeinen Leistungsklage, da nicht die Vornahme
eines Verwaltungsaktes begehrt wird.
70.
Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch?
a) Für eine Anfechtungsklage bedarf
es eines Verwaltungsaktes.
Antworten:
Richtig. Angefochten wird der Verwaltungsakt.
b) Vor Erhebung der allgemeinen Leistungsklage
muss ein Vorverfahren durchlaufen worden sein.
Antworten:
Falsch, da kein Verwaltungsakt vorliegt.
c) Mit der allgemeinen Feststellungsklage wird festgestellt,
ob ein Verwaltungsakt besteht oder nicht.
Antworten:
Falsch. Mit der Feststellungsklage wird beispielsweise die Nichtigkeit
eines Verwaltungsaktes gerichtlich festgestellt, nicht jedoch, ob
überhaupt ein solcher besteht.
d) Mit der Untätigkeitsklage wird vor Abschluss des
Vorverfahrens die Untätigkeit der Behörde gerichtlich
festgestellt.
Antworten:
Richtig. Die Klage kann nach Ablauf von drei Monaten seit
Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, wenn die Behörde
den Fall nicht zügig bearbeitet.
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