Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
63.
Die Pensionärin Späth will gegen die Genehmigung eines Autobahn-
Teilabschnitts in ihrer näheren Umgebung (800 Meter Entfernung) Widerspruch
einlegen. Hat sie die erforderliche Widerspruchsbefugnis
(Beschwer), wenn ihr Grundstück nicht direkt an die geplante Autobahn
angrenzt?
Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog müsste Frau Späth geltend machen, in ihren
Rechten verletzt zu sein. Das ist bei Frau Späth nicht möglich, weil die Rechtsbeeinträchtigung
nicht über ein hinnehmbares Maß hinausgeht.
64.
Kann eine Jugendliche (17 Jahre) Widerspruch gegen das Ergebnis der
Prüfung zur Konditorin vor der Handwerkskammer einlegen?
Der Widerspruch ist nicht zulässig, da sie nicht handlungsfähig im Sinne von
§ 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 VwVfG i. V. m. §§ 106 ff BGB ist. Sie ist jedoch Beteiligte
im Verwaltungsverfahren. Ihre gesetzlichen Vertreter (Eltern) können den Widerspruch
einlegen.
65.
Welche Rechtswirkung haben Widerspruch
oder Anfechtungsklage auf den Verwaltungsakt?
Widerspruch und Klage haben gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung,
das heißt, der Beteiligte braucht den Anordnungen der Behörde erst einmal nicht
nachzukommen. Die Behörde kann den Verwaltungsakt bis zur Bestandskraft bzw.
Rechtskraft des Urteils generell nicht zwangsweise durchsetzen.
66.
Frau Kim Tranh erhält eine Aufforderung zur Schließung ihres Thai-Imbisses.
Sie legt Widerspruch ein und hofft, ihr Geschäft erst einmal
längere Zeit weiter betreiben zu können. Trifft dies zu oder was könnte
das Wirtschaftsamt des Bezirksamtes unternehmen?
Die Behörde könnte im öffentlichen Interesse die sofortige Vollziehung nach § 80
Abs. 2 Nr. 4 VwGO anordnen, den Verwaltungsakt sofort vollstrecken und das
Geschäft schließen.
67.
Worüber ist im Widerspruchsverfahren – neben der
Sachentscheidung – regelmäßig noch zu entscheiden?
Es ist über die Kosten zu entscheiden (Kostenlastverteilung nach §§ 72 bzw. 73
Abs. 3 VwGO). Die Kosten des Widerspruchsverfahrens hat der Beteiligte zu tragen,
der im Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich war.
68.
Welche Klagearten sind von der VwGO vorgesehen?
› Verpflichtungsklage,
› Anfechtungsklage,
› Allgemeine Leistungsklage,
› Feststellungsklage,
› Normenkontrollklage.
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