Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
59.
Der Ratskeller im Rathaus Reinickendorf wird von der Firma Berger
Catering GmbH betrieben. Das Lokal wurde vom Land Berlin gepachtet.
Jetzt beschließt das Bezirksamt, die Fa. Berger Catering GmbH dazu
zu verpflichten, ein preiswertes Mittagessen für die Beschäftigten des
Amtes anzubieten. Ist ein Verwaltungsakt zu erlassen oder wie kann die
Umsetzung des Beschlusses erfolgen?
Der Geltungsbereich des VwVfG erstreckt sich nach § 9 Abs. 1 VwVfG auf öffentlich-rechtliche
Verwaltungsverfahren. Dem (privatrechtlichen) Wunsch der Verwaltung,
ein preiswertes Mittagessen anbieten zu lassen, liegt öffentliches Recht nicht
zu Grunde. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Bezirksamt Reinickendorf, das
die Räume verpachtet hat, und der Firma Berger Catering GmbH als Pächterin
sind privatrechtlicher Natur. Das Bezirksamt müsste den bisherigen Pachtvertrag
kündigen und einen neuen abschließen. Eine Anordnung per Verwaltungsakt, den
Preis für ein Essen zu ermäßigen, kommt schon wegen der fehlenden Voraussetzungen
von § 35 VwVfG sowie aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht.
60.
Ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs mit dem
Begriff »Statthaftigkeit« gleichzusetzen?
Zulässigkeit ist der Oberbegriff Sie umfasst neben anderen
Voraussetzungen auch die Statthaftigkeit.
61.
Die schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung wurde Frau Rath wie folgt erteilt:
»Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von vier Wochen
beim Bezirksamt Mitte von Berlin Widerspruch einlegen«. Welche Folge
ergibt sich aus dieser Belehrung?
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht richtig, da als Widerspruchsfrist »vier Wochen«
und nicht »ein Monat« angegeben wurde. Die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung
bewirkt nach § 58 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 70 Abs. 2 VwGO, dass die Frist
für die Einlegung des Rechtsbehelfs sich auf ein Jahr verlängert.
62.
Wann müsste der Widerspruch spätestens eingehen, wenn der Bescheid
(s. Frage Nr. 61) Frau Rath am 29. Februar 2016 zugestellt wurde?
Der Widerspruch ist bis spätestens 28. Februar 2017 (24 Uhr) einzulegen, weil die
Jahresfrist gilt (§ 70 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 VwGO). Die Berechnung der Frist
erfolgt nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. §§ 222, 224 Abs. 2 und 3, § 225 und
226 ZPO.
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