Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
55.
Welche Folge hat es, wenn ein belastender Verwaltungsakt
nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist oder
diese falsch erteilt wurde?
Der Rechtsbehelf kann innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe
bzw. Zustellung des Bescheides eingelegt werden (§ 58 Abs. 2 VwGO).
56.
Konrad Ahrend hat einen Antrag auf Sondernutzung von öffentlichem
Straßenland gestellt. Die Behörde lehnt seinen Antrag ab, weil die Voraussetzungen
für die Erteilung der Genehmigung nicht vorliegen. Der
Ablehnungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen
und wurde ihm bekannt gegeben. Sechs Wochen nach Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes richtet sich Herr Ahrend mit einem »Antrag auf
Abänderung« an die Behörde. Weshalb ist der Widerspruch unzulässig?
Der Antrag des Herrn Ahrend ist als Widerspruch auszulegen (§ 133 BGB analog).
Die Widerspruchsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 70 Abs. 1 VwGO)
ist jedoch verstrichen. Der Widerspruch ist wegen Fristablaufs unzulässig. Es sei
denn, dass die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen möglich
ist.
57.
Herr Ahrend sendet einen Zettel mit der Aufschrift: »Ich bin gegen
die Ablehnung vom ...« diesmal innerhalb der Rechtsbehelfsfrist an die
Ausgangsbehörde. Welche Entscheidung wird ergehen?
Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb der Rechtsbehelfsfrist
grundsätzlich bei der Ausgangsbehörde einzulegen. Der Widerspruch erfolgte
frist- und formgerecht. Die knappen Einlassungen sind jedoch nicht geeignet, in
der Sache eine andere Entscheidung herbei zu führen, so dass die Widerspruchsbehörde
einen Widerspruchsbescheid erlassen und den Widerspruch darin zurückweisen
wird.
58.
Formulieren Sie den Tenor des Widerspruchsbescheides,
der an Herrn Ahrend ergehen wird!
Der Tenor des Bescheides lautet:
› Ihr Widerspruch wird zurückgewiesen.
› Sie haben die Kosten des Widerspruchsverfahrens zu tragen.
In der Begründung ist anzugeben, warum der Widerspruch zwar zulässig, aber
nicht begründet ist. Da die Voraussetzungen für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
nicht vorliegen, ist der ablehnende Verwaltungsakt rechtmäßig erlassen
worden. Die Kostenentscheidung ist ebenfalls zu begründen.
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