Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
49.
Das Ordnungsamt, Fachbereich Gewerbeangelegenheiten stellte bereits
2014 fest, dass eine Diskothek entgegen geltendem Gaststättenund
Gewerberecht betrieben wurde. Schon damals hätte das Unternehmen
in dieser Form nicht genehmigt werden können. Die seinerzeit
zuständige Sachbearbeiterin erkrankte schwer und wurde daraufhin in
den einstweiligen Ruhestand versetzt. Der Fall blieb über Jahre unbearbeitet
liegen. Ein neuer Mitarbeiter, der jetzt mit der Aufarbeitung von
Altfällen betraut wird, findet den Vorgang wieder und nimmt die gewerberechtliche
Genehmigung von 1995 nach § 48 VwVfG zurück.
Nach § 48 Abs. 4 VwVfG kann die Behörde einen rechtswidrigen Verwaltungsakt
nur innerhalb einer Frist von einem Jahr ab Kenntnisnahme der Tatsachen
aufheben, welche die Rücknahme rechtfertigen. Bereits 2014 waren der Behörde
sämtliche Tatsachen, die zu einer Rücknahme führen könnten, bekannt. Die Jahresfrist
ist versäumt. Aus diesen Gründen kann die Konzession nicht mehr zurück
genommen werden.
50.
Ist diese Aussage richtig?
Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag kann, genauso wie
im Privatrecht, auch mündlich geschlossen werden.
Das ist nicht richtig. Die Schriftform ist zwingend vorgeschrieben (§ 57 VwVfG).
51.
In welche zwei Gruppen kann man die Rechtsbehelfe unterteilen?
In formlose und förmliche Rechtsbehelfe.
52.
Was können Sie unternehmen, wenn Sie von einem
Verwaltungsmitarbeiter beschimpft wurden?
Wenn Sie sich von einem Angestellten oder Beamten beleidigt fühlen, können Sie
eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Dienstvorgesetzten erheben. Die (Dienst)-
Aufsichtsbeschwerde wird aus dem Petitionsrecht, das sowohl das Grundgesetz
(Art. 17 GG) als auch die Verfassung von Berlin (Art. 34 VvB) garantieren, abgeleitet.
Die Behörde ist aber nur zu einem informativen Bescheid verpflichtet.
53.
Ist unter einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren der
Widerspruch oder das Vorverfahren zu verstehen?
Das Vorverfahren (§§ 68 ff VwGO) wird durch den Widerspruch eingeleitet (§ 69
VwGO). Es wird allgemein als Widerspruchsverfahren (förmliches Rechtsbehelfsverfahren)
bezeichnet.
54.
Von welchen Voraussetzungen ist die
Zulässigkeit des Widerspruchs abhängig?
Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Widerspruchs sind: Verwaltungsrechtsweg,
Statthaftigkeit, Form, Frist, zuständige Behörde, Beschwer sowie Beteiligungs-
und Handlungsfähigkeit.
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