Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
39.
Welche Möglichkeit sieht das VwVfG für die Bekanntgabe eines schriftlichen
Verwaltungsaktes, der nicht zugestellt werden muss vor?
Schriftliche Verwaltungsakte an einen Beteiligten können kostengünstig durch
einfache Aufgabe zur Post übermittelt werden. Sie gelten mit dem dritten Tag nach
Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 41 Abs. 2 VwVfG).
40.
Herr Aygün entnimmt seinem Hausbriefkasten am 1. Juli ein Schreiben
des Bauaufsichtsamtes. Er steckt es in seine Aktentasche ohne es öffnen
und zu lesen. Erst einen Monat später findet er das Schreiben wieder
und nimmt seinen Inhalt zur Kenntnis. Wann ist der Bescheid Herrn
Aygün zugegangen und wer hat dies zu beweisen?
Der Bescheid ist nach der Rechtsprechung am 1. Juli bekannt gegeben worden,
da er zu diesem Zeitpunkt in den »Machtbereich« des Herrn Aygün gelangt ist
und der Empfänger die Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Für den Zugang
des Verwaltungsaktes kommt es auf die tatsächliche Kenntnisnahme nach einem
Monat nicht an. Die Behörde ist aber beweispflichtig.
41.
Herr Aygün behauptet, das Schreiben nicht erhalten zu haben. Was
folgt daraus und wie kann die Behörde ihre Verwaltungsakte zukünftig
besser bekannt geben?
Wenn der Bescheid Herrn Aygün nicht bekannt gegeben wurde, konnte er auch
nicht wirksam werden. Deshalb muss Herr Aygün den Verwaltungsakt nicht beachten.
Das Bauaufsichtsamt hat die Bekanntgabe zu beweisen.
Schriftliche Verwaltungsakte können an den Adressaten mittels Zustellungsverfahren
durch die Post mit eingeschriebenem Brief oder Postzustellungsurkunde
oder durch die Behörde selbst gegen Empfangsbekenntnis zugestellt und damit
beweiskräftig bekannt gegeben werden.
42.
Wann gilt ein Übergabe-Einschreiben, das am 1. April
von der Behörde abgesandt wurde, als zugestellt?
Bei der Zustellung durch die Deutsche Post AG mittels eingeschriebenem Brief gilt
dieser mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugestellt (4. April), es sei
denn, das zuzustellende Schriftstück ist nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen (§ 4 VwZG).
TREFFEN FOLGENDE AUSSAGEN ZU? (AUSSAGEN 43 BIS 45)
43.
Ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist immer nichtig.
Das ist so nicht richtig. Die Rechtswidrigkeit bewirkt keine Nichtigkeit, sondern
lediglich die Anfechtbarkeit. Der Verwaltungsakt bleibt bis zur Aufhebung wirksam
(§ 43 VwVfG).
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