Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
34.
a)
Die Ausstellung eines Führerscheins ist ein Verwaltungsakt.
Die Aussage ist nicht richtig. Die Erteilung der Fahrerlaubnis ist ein
Verwaltungsakt, die Ausstellung des Führerscheines selbst dagegen nicht.
Sie ist eine bloße allgemeine Verwaltungsleistung.
b)
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Berlin ruft in einer Radioansprache die Autofahrer auf, wegen
der aufkommenden Smogwetterlage ihr Fahrzeug stehen zu lassen
und die BVG zu benutzen (bei Vorliegen einer SMOG-Verordnung).
Diese Handlung ist ein Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung).
Sie enthält alle fünf Merkmale eines Verwaltungsaktes.
Die Aussage ist also richtig.
c)
Die Bestandskraft des Verwaltungsakts
tritt vier Wochen nach dessen Bekanntgabe ein.
Nicht richtig. Bestandskraft tritt einen Monat nach Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes ein, sofern dieser nicht durch Widerspruch oder Klage
angefochten wird (§ 43 VwVfG i. V. m. § 70 VwGO).
35.
Eine Allgemeinverfügung regelt etwas ganz
allgemein und richtet sich an die Allgemeinheit.
Diese Aussage ist nicht richtig. Auch bei einer Allgemeinverfügung muss es sich
um eine Maßnahme zur konkreten Regelung gleich gelagerter Fälle handeln. Eine
allgemeine Regelung, wie bei einer Rechtsverordnung, reicht dazu nicht aus.
36.
Die Handzeichen des Verkehrspolizisten
stellen Allgemeinverfügungen dar.
Richtig. Es handelt sich um Allgemeinverfügungen
im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG.
37.
Welche Auswirkung auf den
Verwaltungsakt hat dessen Bekanntgabe?
Mit der Bekanntgabe tritt die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ein (§ 43 Abs. 1
VwVfG). Die Rechtsbehelfsfrist für die mögliche Erhebung des Widerspruchs wird
ausgelöst.
38.
Ist ein Verwaltungsakt ist in jedem Falle zuzustellen?
Eine Zustellung ist nur dann erforderlich, wenn es eine Rechtsvorschrift oder eine
behördliche Anordnung so vorsehen (§ 1 Abs. 2 VwZG).
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