Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
25.
Die Benutzungsordnung einer städtisch betriebenen Eisbahn sieht vor,
dass bei nachgewiesenem absichtlichen Schubsen mit darauf folgendem
Sturz, der Verursacher für die Dauer von einem Monat von der
Benutzung der Eisbahn ausgeschlossen werden kann. Fred Beistlin ist
bei einer solchen Rempelei von der Aufsicht erwischt worden und wird,
weil er schon häufiger aufgefallen ist, für die restliche Saison (vier Monate)
vom Schlittschuhlaufen ausgeschlossen. Gegen welchen Grundsatz
hat die Behörde hier verstoßen?
Die Behörde hat ihr Ermessen fehlerhaft angewandt. Es liegt eine Ermessensüberschreitung
vor, weil der Ermessensrahmen nicht beachtet wurde. Maximal hätte
Herr Beistlin für einen Monat vom Eislaufbetrieb ausgeschlossen werden können.
Somit liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der rechtmäßigen Ermessensausübung
vor.
26.
Herr Dimitri Papadopulus wird bei einer Polizeikontrolle ohne Führerschein
angetroffen. Eine Fahrerlaubnis liegt, wie per Funk bestätigt
wird, jedoch vor. Herr Papadopulus gibt an, den Führerschein zwar dabei
zu haben, will ihn aber – wegen des nach seiner Meinung hässlichen
Portraitbildes – der Polizistin nicht vorzeigen. Diese durchsucht darauf
hin Herrn Papadopulus nach seinem Führerschein. Ist die Durchsuchung
rechtmäßig?
Das Handeln der Polizistin ist nicht rechtmäßig, weil die Maßnahme unverhältnismäßig
ist. Das Rechtsgut der persönlichen Freiheit ist hier höher einzuschätzen
als das Recht des Staates auf Herausgabe des Führerscheines. Im Übrigen dürfte
die Verhängung eines Zwangsgeldes das mildere Mittel sein.
ÜBERPRÜFEN SIE DIE FOLGENDEN AUSSAGEN
AUF IHRE RICHTIGKEIT! (FRAGEN 27 BIS 31)
27.
Das Verwaltungsverfahren ist generell:
› formlos,
› einfach,
› zügig,
› zweckmäßig und
› wirtschaftlich
durchzuführen.
Die Aussage ist insgesamt nicht richtig. Für das Verwaltungsverfahren gelten im
Allgemeinen keine Formvorschriften. Es ist nach § 10 VwVfG nur einfach, zügig
und zweckmäßig durchzuführen. Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte stehen jedoch
nicht im Vordergrund, sie treten hinter den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zurück.
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