Verwaltungsrecht

BEANTWORTUNG DER FRAGEN ZUR SELBSTKONTROLLE
11.
In welcher Rechtsnorm ist der Grundsatz festgehalten,
dass in erster Linie die Länder Träger der Verwaltung sind?
Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung
der staatlichen Aufgaben ist grundsätzlich Sache der Länder (Art. 30 GG).
12.
Welche juristischen Personen des öffentlichen Rechts kennen Sie?
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind
› Körperschaften,
› Anstalten und
› Stiftungen.
13.
Ist das Land Berlin eine Körperschaft des öffentlichen Rechts
oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts?
Das Land Berlin ist eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts
und damit auch eine juristische Person.
14.
Wer nimmt öffentliche Aufgaben wahr?
Behörden ( § 1 Abs. 4 VwVfG).
15.
Geben Sie jeweils zwei Beispiele für mittelbare Bundesverwaltung
und für mittelbare Landesverwaltung!
› Deutsche Rentenversicherung Bund,
› Bundesagentur für Arbeit,
› Stiftung Preußischer Kulturbesitz,
› IT-Dienstleistungszentrum Berlin.
16.
In welche drei Funktionen ist die Staatsgewalt eingeteilt?
Die Staatsgewalt teilt sich in
› Gesetzgebung (Legislative),
› vollziehende Gewalt (Exekutive) und
› Rechtsprechung (Judikative).
17.
Nennen Sie die Rechtsgrundlagen des Verwaltungshandelns
nach ihrem Rangverhältnis!
› Grundgesetz,
› Bundesgesetze,
› Bundesrechtsverordnungen,
› Landesverfassungen,
› Landesgesetze,
› Landesrechtsverordnungen und
› Satzungen.
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