Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
71.
Überprüfen Sie die folgenden Aussagen auf ihre Richtigkeit:
a)
Die Androhung eines Zwangsgeldes ist
mit einfachem Brief bekannt zu geben.
b)
Die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis kann vollstreckt werden.
c)
Herr Ablahad wird von dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
aufgefordert, die an seinem Fahrzeug festgestellten
technischen Mängel zu beseitigen. Er kommt dieser Aufforderung
nicht nach. Wenn ein Zwangsgeld keinen Erfolg erwarten lässt, kann
die Behörde im Wege der Ersatzvornahme vorgehen.
d)
Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische
Sicherheit Berlin stellt bei einer Routinekontrolle einer Baustelle
fest, dass sowohl gegen das Ausländergesetz wie auch gegen
die Handwerksordnung und das Schwarzarbeitsgesetz verstoßen
wurde. Sämtliche Zuwiderhandlungen sind wenigstens mit Bußgeldern
in erheblicher Höhe belegt. Die Behörde darf die sofortige Unterbrechung
der Bauarbeiten anordnen und die Baustelle im Wege
des sofortigen Vollzuges vorerst schließen.
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