Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
ZUSAMMENFASSUNG
01. Ein Verwaltungsakt, der vom Adressaten ein Handeln, Dulden
oder Unterlassen fordert, kann mit Zwangsmitteln vollstreckt werden
(§ 6 Abs. 1 VwVG).
02. Es wird zwischen drei Zwangsmitteln unterschieden:
› die Ersatzvornahme,
› das Zwangsgeld,
› den unmittelbaren Zwang.
03. Lässt die Vollstreckungsbehörde eine vertretbare Handlung
auf Kosten des Pflichtigen von einem Dritten vornehmen,
handelt es sich dabei um eine Ersatzvornahme.
04. Bei unvertretbaren Handlungen wird ein
Zwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt.
05. Die Ersatzzwangshaft wird nur vom Verwaltungsgericht
angeordnet, wenn ein Zwangsgeld beispielsweise wegen
Vermögenslosigkeit nicht zum Erfolg führt und Ersatzvornahme
oder unmittelbarer Zwang nicht angewendet werden können.
06. Führen die bisher genannten Zwangsmittel nicht zum Erfolg
oder ist deren Anwendung nicht zweckmäßig, kann unmittelbarer
Zwang angewandt werden.
07. Dazu darf die Vollstreckungsbehörde öffentliche Gewalt auf den
Pflichtigen ausüben oder die Handlung selbst vornehmen.
08. Im Regelfall müssen Zwangsmittel vor ihrer Anwendung
schriftlich angedroht und festgesetzt werden.
09. Es kann grundsätzlich nur das zuvor angedrohte und
festgesetzte Zwangsmittel angewandt werden.
10. Zur Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bzw.
zur notwendigen Abwendung einer drohenden Gefahr, kann
der sofortige Vollzug erfolgen.
11. Unter sofortigem Vollzug versteht man die Anwendung der
Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, ohne dass
zuvor ein Verwaltungsakt erlassen werden muss bzw. ohne
dass das Zwangsmittel vorher anzudrohen oder festzusetzen war.
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