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DER RECHTSSCHUTZ› Während einer angemeldeten friedlichen Demonstration kommt es plötzlichzu massiven gewalttätigen Ausschreitungen durch den Angriff einer extremistischenGruppe. Die Polizei setzt, da die Gefahrenlage keinen Aufschub duldet,sofort und ohne Androhung Wasserwerfer gegen die Störer ein (unmittelbarerZwang), um die friedliche Demonstration zu schützen.WiderspruchGegen den sofortigen Vollzug ist der Widerspruch als Rechtsbehelf zulässig (§ 18Abs. 2 VwVG).Zulässigkeit des Verwaltungszwanges ohnevorausgehenden Verwaltungsakt244
DER RECHTSSCHUTZZUSAMMENFASSUNG01. Ein Verwaltungsakt, der vom Adressaten ein Handeln, Duldenoder Unterlassen fordert, kann mit Zwangsmitteln vollstreckt werden(§ 6 Abs. 1 VwVG).02. Es wird zwischen drei Zwangsmitteln unterschieden:› die Ersatzvornahme,› das Zwangsgeld,› den unmittelbaren Zwang.03. Lässt die Vollstreckungsbehörde eine vertretbare Handlungauf Kosten des Pflichtigen von einem Dritten vornehmen,handelt es sich dabei um eine Ersatzvornahme.04. Bei unvertretbaren Handlungen wird einZwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt.05. Die Ersatzzwangshaft wird nur vom Verwaltungsgerichtangeordnet, wenn ein Zwangsgeld beispielsweise wegenVermögenslosigkeit nicht zum Erfolg führt und Ersatzvornahmeoder unmittelbarer Zwang nicht angewendet werden können.06. Führen die bisher genannten Zwangsmittel nicht zum Erfolgoder ist deren Anwendung nicht zweckmäßig, kann unmittelbarerZwang angewandt werden.07. Dazu darf die Vollstreckungsbehörde öffentliche Gewalt auf denPflichtigen ausüben oder die Handlung selbst vornehmen.08. Im Regelfall müssen Zwangsmittel vor ihrer Anwendungschriftlich angedroht und festgesetzt werden.09. Es kann grundsätzlich nur das zuvor angedrohte undfestgesetzte Zwangsmittel angewandt werden.10. Zur Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bzw.zur notwendigen Abwendung einer drohenden Gefahr, kannder sofortige Vollzug erfolgen.11. Unter sofortigem Vollzug versteht man die Anwendung derErsatzvornahme und des unmittelbaren Zwanges, ohne dasszuvor ein Verwaltungsakt erlassen werden muss bzw. ohnedass das Zwangsmittel vorher anzudrohen oder festzusetzen war.245
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