Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
13.9.7 Entfallen der aufschiebenden Wirkung im
Vollstreckungsverfahren der Berliner Vollzugsbehörden
Wenn sich der Rechtsbehelf gegen Maßnahmen richtet, die in der Verwaltungsvollstreckung
getroffen werden, wie zum Beispiel gegen die Festsetzung eines
Zwangsmittels, entfällt die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs für den Bereich
der Berliner Verwaltung. (§ 4 AG VwGO Bln für die Landesverwaltung bzw.
§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO für die Bundesverwaltung).
keine aufschiebende
Wirkung des
Rechtsbehelfes
13.9.8 Rechtsbehelfe gegen das Entfallen
der aufschiebenden Wirkung
Als Rechtsbehelf können zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei
der Ausgangsbehörde die Aussetzung der Vollziehung (§ 80 Abs. 4 VwGO) oder
beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5
VwGO) beantragt werden.
Anträge
13.10 Der sofortige Vollzug
Der sofortige Vollzug (§ 6 Abs. 2 VwVG) ist von der sofortigen Vollziehung (§ 80
Abs. 2 VwGO) strikt zu unterscheiden. Unter sofortigem Vollzug ist zu verstehen,
dass die Behörde ein Zwangsmittel unmittelbar anwendet, ohne dass ihm
ein Verwaltungsakt vorausgegangen ist. Einer Androhung oder Festsetzung des
Zwangsmittels bedarf es ebenfalls nicht. Der Verwaltungsakt ist auf Ersuchen des
Pflichtigen ggf. nachträglich schriftlich zu bestätigen (§ 37 Abs. 2 VwVfG analog),
damit der Pflichtige dagegen vorgehen kann (Rechtsstaatsgebot). In der Regel bestätigt
die Behörde die Maßnahme deshalb auch ohne dass ein Ersuchen vorliegt.
Der sofortige Vollzug ist nur zulässig zur
› Verhinderung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder
› zur notwendigen Abwendung einer drohenden Gefahr.
kein vorausgehender
Verwaltungsakt
nur in besonderen
Fällen zulässig
Beispiele:
› Bei einer Kontrolle des bezirklichen Ordnungsamtes, Fachbereich Veterinärund
Lebensmittelaufsicht, in einer Eisdiele wird festgestellt, dass die hygienischen
Zustände bei der Eiszubereitung katastrophal sind und das produzierte
Speiseeis mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit Salmonellen verseucht ist.
Das Ordnungsamt schließt die Eisdiele sofort (unmittelbarer Zwang), um ein
weiteres Inverkehrbringen des Milchspeiseeises zu verhindern.
› Bewohner melden der Bauaufsicht Risse in den Außenwänden ihres Wohnhauses.
Die Behördenmitarbeiter stellen vor Ort fest, dass das Fundament des
Mietshauses nicht mehr ausreichend tragfähig ist. Sie lassen das Gebäude auf
der Stelle von der Polizei räumen (unmittelbarer Zwang). Darüber hinaus wird
ein Spezialunternehmen mit der Sicherung des Fundamentes betraut (Ersatzvornahme).
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