Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Die Androhung eines Zwangsmittels kann bereits mit dem Verwaltungsakt verbunden
werden, der später vollstreckt werden soll. Sie soll mit ihm verbunden
werden, wenn die Behörde die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
angeordnet hat oder dem Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung beigelegt ist
(§ 13 Abs. 2 VwVG).
nur ein Zwangsmittel
Das Zwangsmittel ist in der Androhung genau zu bestimmen. Der Beteiligte muss
wissen, welches Zwangsmittel bei seiner Weigerung zur Anwendung kommen
wird. Mehrere Zwangsmittel dürfen nicht gleichzeitig angedroht werden (§ 13
Abs. 3 VwVG), das heißt es darf kein Zwangsmittel zur Auswahl des Beteiligten
angedroht werden. Die Vollzugsbehörde darf sich darüber hinaus nicht die Wahl
zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehalten.
Beispiel:
Ein Gastwirt ist der Anordnung der Behörde nicht nachgekommen, die Holzarbeitsplatte
der Küche mit einer Edelstahlauflage zu versehen. Die Androhung
der Ersatzvornahme durch eine Stahlbaufirma und die gleichzeitige Androhung
eines Zwangsgeldes widersprechen dem Bestimmtheitsgebot. Die Androhung
des Zwangsmittels, nicht der Verwaltungsakt an sich, ist daher rechtswidrig.
13.9.4 Festsetzung von Zwangsmitteln
Erfüllt der Adressat des Verwaltungsakt nicht die Forderung der Behörde innerhalb
der vorgegebenen Frist, setzt die Vollzugsbehörde das Zwangsmittel fest (§ 14
VwVG). Der Festsetzungsbescheid stellt ebenfalls einen Verwaltungsakt dar, der
mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann.
13.9.5 Anwendung von Zwangsmitteln
Es kann regelmäßig nur das Zwangsmittel angewandt werden, das zuvor festgesetzt
wurde. Eine wiederholte Anwendung ist nur dann möglich, wenn dieser eine
erneute Androhung und Festsetzung vorausgehen.
Die Anwendung des Zwangsmittels ist einzustellen, sobald der Adressat (Pflichtige)
seinen Verpflichtungen nachkommt (§ 15 Abs. 3 VwVG).
13.9.6 Rechtsbehelf gegen Zwangsmittel
Gegen die Androhung und Festsetzung eines Zwangsmittels ist der Widerspruch
der zulässige Rechtsbehelf. Ist die Androhung mit dem Verwaltungsakt verbunden,
der dem Zwangsmittel zugrunde liegt, dann wird durch den Widerspruch gegen
diesen Verwaltungsakt auch das Zwangsmittel erfasst.
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