Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Dazu muss die Vollzugsbehörde bei dem Verwaltungsgericht die Anordnung der
Ersatzzwangshaft beantragen. Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen
Tag und höchstens zwei Wochen (§ 16 Abs. 2 VwVG). Sie wird von der Justizverwaltung
vollstreckt (§ 16 Abs. 3 VwVG). Der Vollstreckungsschuldner muss jedoch
von der Behörde, i.d.R. mit Vollzugshilfe der Polizei, zum Haftantritt gebracht werden.
Nach ihm wird nicht gefahndet.
Wird vom
Verwaltungsgericht
angeordnet.
Die Haft greift erheblich in die persönliche Freiheit des Pflichtigen ein. Daher kann
sie nur letztes Mittel sein und kommt deshalb in der Verwaltungspraxis sehr selten
zur Anwendung, vorerst sind alle anderen (Zwangs)möglichkeiten auszuschöpfen.
letztes Beugemittel
13.9.2.3 Unmittelbarer Zwang
Scheiden die Zwangsmittel Zwangsgeld und Ersatzvornahme aus, weil sie nicht
zweckmäßig sind, kann der unmittelbarer Zwang (§ 12 VwVG i.V.m. dem UZwG
Bln) angewandt werden.
Im § 2 UZwG Bln ist der unmittelbare Zwang genau definiert:
»Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche
Gewalt, durch Hilfsmittel der körperlichen Gewalt und durch Waffen.
Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen
oder Sachen.«
nachrangiges
Zwangsmittel
Beispiele:
› Eine Menschenmenge demonstriert am Rande der sog. Bannmeile des
Deutschen Bundestages. Ungeachtet der Lautsprecherdurchsagen der Polizei,
nicht den Bannkreis zu durchbrechen, stürmen einige Demonstranten auf das
Parlament zu. Die Polizei kann als letztes Mittel den unmittelbaren Zwang gegen
diese Personen anwenden. Durch den Einsatz von Wasserwerfern oder
von Schlagstöcken und Tränengas sind die Personen an der Erstürmung des
Reichstagsgebäudes zu hindern.
› Tötung eines tollwütigen Hundes durch die Polizei.
› Entfernung eines rechtswidrig und verkehrsbehindernd
aufgestellten Werbeplakates durch das Ordnungsamt.
13.9.3 Androhung von Zwangsmitteln
Zwangsmittel können in der Regel nur nach vorheriger Androhung und Festsetzung
angewendet werden. Die Androhung hat schriftlich zu erfolgen, wenn
das Zwangsmittel nicht im Wege des sofortigen Vollzuges umgehend angewandt
werden kann. Eine qualifizierte Zustellung ist erforderlich (§ 13 VwVG). In der
Androhung muss eine Frist für die Erfüllung der Verpflichtung bestimmt werden (§
13 Abs. 1 VwVG).
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