Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele:
› Weil der Eigentümer eines Wohnhauses trotz Androhung und Festsetzung
von Zwangsgeldern bisher nichts gegen die Rattenplage auf seinem Grundstück
unternommen hat, beauftragt die Vollzugsbehörde ein Spezialunternehmen
mit dem Auslegen von Ködern und dem Fangen der Ratten.
› Beseitigung eines ohne Bauerlaubnis gebauten Einfamilienhauses durch
ein Abbruchunternehmen nach fruchtloser Abbruchaufforderung an den Bauherrn.
› Ein verkehrsbehindernd abgestellter PKW wird durch ein von der Vollstreckungsbehörde
beauftragtes Abschleppunternehmen entfernt.
Die Kosten der Ersatzvornahme hat der Pflichtige gemäß § 19 Abs. 1 VwVG zu
tragen, ebenso wie Mahngebühren bei Geldforderungen.
Kosten
Zu den Kosten zählen im Einzelnen:
› vertraglich vereinbarte Kosten für die Leistung des Dritten,
› der Vollzugsbehörde entstandene Gebühren und Auslagen,
› Mahngebühren.
13.9.2.2 Zwangsgeld
Höhe bemisst sich
nach dem Einzelfall
Die Vollzugsbehörde kann nach § 11 VwVG auf den Willen des Pflichtigen mittels
Zwangsgeld einwirken, wenn die verlangte Handlung nicht durch einen anderen
vorgenommen werden kann. Es kann auch verhängt werden, wenn der Pflichtige
eine Handlung nicht duldet oder unterlässt. Das Zwangsgeld liegt nach geltendem
Berliner Landesrecht bis zu 50.000 €. Die genaue Höhe bemisst sich, am Einzelfall
orientiert, nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 11 VwVG i.V.m. § 8
Abs. 1 VwVG Bln). 2
Bei der Bemessung des Zwangsgeldes werden in der Regel berücksichtigt:
› das öffentliche Interesse an der Durchsetzung
der behördlichen Anordnung,
› der Grad des Verschuldens,
› die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen.
Ersatzzwangshaft
Führt das Zwangsgeld nicht zum gewünschten Erfolg, ist also kein Vermögen des
Pflichtigen vorhanden, in das vollstreckt werden kann, so kann eine Ersatzzwangshaft
(§ 16 VwVG) als zusätzliches Beugemittel verhängt werden. Sie ist jedoch
kein eigenes Zwangsmittel.
2 Für die Bundesverwaltung siehe § 11 Abs. 3 VwVG
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