Verwaltungsrecht

DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Planungsverwaltung
In den letzten beiden Jahrzehnten ist die Planungsarbeit immer notwendiger geworden,
weil die Verwaltung vorausschauend und verlässlich tätig werden muss.
Dabei unterscheidet man in Gesamt- und Fachplanung.
Beispiel: Flächennutzungsplan und Bauleitplanung
1.4 Einteilung nach dem Grad
der Bindung an Recht und Gesetz
gebundene und
»freie« Verwaltung
Gebundene Verwaltung
Recht und Gesetz lassen hier der Verwaltung keinen Spielraum zu einer eigenen
Entscheidung. Der Gesetzgeber schreibt der Verwaltung vor, was zu tun ist.
Beispiel § 35 Abs. 1 GewO:
»Die Ausübung des Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise
zu versagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des
Gewerbetreibenden ... in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung
zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.«
Ermessensverwaltung
Hier gewährt das Gesetz Raum für ein individuelles, der Situation angepasstes
Verwaltungshandeln, indem es Ermessensspielräume eröffnet, ob (Entschließungsermessen)
oder auf welche Art und Weise (Auswahlermessen) die Verwaltung
tätig werden kann.
Beispiel § 17 Abs. 1 ASOG Bln:
»Die Ordnungsbehörden und die Polizei können die notwendigen Maßnahmen
treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren […].«
Gesetzesfreie Verwaltung
Auch in Bereichen, die einer gesetzlichen Regelung offensichtlich entbehren, ist die
Verwaltung nicht vollständig in ihrer Entscheidung frei, sondern unmittelbar an die
Verfassung gebunden. So müssen nach Art. 110 Abs. 1 GG (in Berlin: Art. 85 Abs.
1 VvB) im durch Haushaltsgesetz festgestellten Haushaltsplan zu diesem Zweck
Mittel bereitgestellt worden sein. Auch hat die Verwaltung den Gleichheitssatz des
Art. 3 GG zu beachten. Über ihn ist sie an frühere Verwaltungsentscheidungen in
ihrem Handeln gebunden (Selbstbindung der Verwaltung).
Beispiele:
Durch Senatsbeschluss und unter Aufsicht des für Bildung zuständigen Senatsmitglieds
sowie Kuratel des Abgeordnetenhauses existiert und arbeitet die Berliner
Landeszentrale für politische Bildung, eine nichtrechtsfähige Anstalt des Landes
Berlin.
Die Kulturverwaltung subventioniert kulturelle Einrichtungen wie zum Beispiel
die Deutsche Oper Berlin – Stiftung Oper in Berlin und Halliwood Film GmbH –
Schlosspark Theater.
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