Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Übersicht über die zulässigen Zwangsmittel
13.9.2 Auswahl des Zwangsmittels
Bei der Auswahl zwischen den verschiedenen zulässigen Zwangsmitteln ist aus
rechtsstaatlichen Gründen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genauestens
zu beachten (vgl. auch Art. 20 Abs. 3 GG). Danach muss das gewählte Zwangsmittel
geeignet, erforderlich und angemessen sein (Verhältnismäßigkeit im engeren
Sinne), das heißt für letzteres, es muss in einem angemessenen Verhältnis zu
seinem Zweck stehen (§ 9 Abs. 2 VwVG). Die Behörde kann zwischen den nach
§ 9 VwVG zulässigen Zwangsmitteln wählen. Führt das Zwangsmittel nicht zum
Erfolg steht ihr als weitere Möglichkeit die Ersatzzwangshaft gemäß § 16 VwVG
zur Verfügung.
Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit
Ersatzzwangshaft
grds. möglich
13.9.2.1 Ersatzvornahme
Eine Ersatzvornahme (§ 10 VwVG) erfolgt, wenn die Vollstreckungsbehörde eine
vertretbare Handlung auf Kosten des Pflichtigen von einem anderen vornehmen
lässt. Sie ist ausschließlich bei einer Handlung zulässig, zu der auch ein anderer in
der Lage ist. Die Ersatzvornahme kann nur durch Dritte (zum Beispiel beauftragtes
Unternehmen) vorgenommen werden.
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