Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Forderungspfändung
Finanzämter
Außerdem können Geldforderungen gepfändet werden (Gehaltspfändung, Aufrechnung
gegen Steuererstattungsansprüche, Bankguthaben etc.). Zuständig für
die Vollstreckung von Geldforderungen sind die Finanzämter (§ 4 VwVG), die um
Amtshilfe ersucht werden.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Die Behörde kann einen Verwaltungsakt mit Zwangsmitteln
gegen den Adressaten durchsetzen (Vollstreckung).
2. Die Vollstreckung von Verwaltungsakten ist im
Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) geregelt.
3. Voraussetzung für die Vollstreckung von Geldforderungen ist,
dass ein Leistungsbescheid wirksam erteilt wurde.
4. Vollzugsbehörde ist die Behörde, die für die
Vollstreckung des Verwaltungsaktes zuständig ist.
13.9 Erzwingung von Handlungen,
Duldungen oder Unterlassungen
13.9.1 Zwangsmittel
Die Vollstreckung von Verwaltungsakten, die dem Adressaten ein Tun, Dulden
oder Unterlassungen auferlegen, erfolgt in der Regel in drei Schritten:
1. Androhung eines Zwangsmittels.
Die Androhung wird entweder mit dem Verwaltungsakt
verbunden oder sie ergeht als selbständiger, weiterer
Verwaltungsakt (§ 13 Abs. 2 VwVG).
2. Festsetzung eines angedrohten Zwangsmittels
als selbstständiger, weiterer Verwaltungsakt.
Die Festsetzung des Zwangsmittels erfolgt, wenn der
Adressat nach dessen Androhung nicht den Anordnungen
der Behörde nachgekommen ist (§ 14 VwVG).
3. Anwendung des festgesetzten Zwangsmittels durch Realakt.
Das Zwangsmittel wird nach erfolglosem weiteren Abwarten
von der Vollstreckungsbehörde angewendet (§ 15 VwVfG).
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