Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
› Das Ordnungsamt, Fachbereich Gewerbeangelegenheiten, des Bezirksamtes
Steglitz-Zehlendorf von Berlin ordnet die Schließung eines Gewerbebetriebes
wegen Unzuverlässigkeit an. Für die Schließung selbst ist die Vollstreckungsbehörde,
also das Bezirksamt, zuständig. Sie kann diese im Wege des
Verwaltungszwanges nach den §§ 6 ff VwVG durchsetzen.
13.7 Mitwirkung der Polizei
Die Polizei vollstreckt die von ihr erlassenen Verwaltungsakte selbst. Sie leistet
darüber hinaus auf Verlangen der Vollzugsbehörde im Rahmen der Amtshilfe Vollzugshilfe
nach § 15 Abs. 2 Satz 2 VwVG im Land Berlin i.V.m. § 52 Abs. 1 ASOG,
wenn unmittelbarer Zwang gegen Personen anzuwenden ist. Die Vollzugshilfe ist
dann notwendig, wenn der Pflichtige bei der Ersatzvornahme oder bei unmittelbarem
Zwang der Vollzugsbehörde Widerstand leisten wird bzw. leistet. Dieser
Widerstand kann mit Gewalt gebrochen werden.
Vollzugshilfe
Verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahme bleibt dabei
stets die Vollstreckungsbehörde. Verstößt die Polizei bei ihrer Hilfeleistung gegen
gesetzliche Vorschriften, zum Beispiel nimmt sie Jemanden ohne Rechtsgrund in
Gewahrsam, ist sie für ihre Handlungsweise (Durchführung der Amtshilfe) selbst
verantwortlich (§ 7 VwVfG).
Die Vollzugshilfe durch die Berliner Polizei mittels unmittelbarem Zwang gegen
Personen ist in §§ 52 ASOG und im Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren
Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des
Landes Berlin (UZwG Bln) geregelt.
Beispiel:
Wird die Anordnung der Vollzugsbehörde, den Gewerbebetrieb zu schließen,
nicht befolgt, kann der Vollzugsbeamte des Landes Berlin, hier des Bezirksamtes,
die Schließung der Betriebsräume vornehmen. Sollte er dazu technisch
nicht in der Lage sein, bittet er die Polizei um (technische) Amtshilfe, die keine
Kosten- oder Auslagenerstattung nach sich zieht (§ 8 Abs. 1 VwVfG). Dazu
wird im Allgemeinen der Eingang zu dem Betrieb verriegelt und versiegelt. Ist
mit dem Widerstand des Pflichtigen zu rechnen, hat die Vollstreckungsbehörde
nach §§ 15 Abs. 2 VwVG i.V.m. 52 ff ASOG die Möglichkeit, sich an die Polizei
zu wenden, um den Widerstand notfalls gewaltsam brechen zu lassen. Die Polizei
leistet hierzu Vollzugshilfe (§ 52 Abs. 1 ASOG).
13.8 Vollstreckung von Geldforderungen
Voraussetzung für die Vollstreckung von Geldforderungen ist der Leistungsbescheid.
Die Vollstreckung von Leistungsbescheiden erfolgt regelmäßig durch
Pfändung und Versteigerung von gepfändeten, beweglichen oder unbeweglichen
Sachen. Der Versteigerungserlös dient zur Begleichung der geschuldeten
Geldleistung und der durch die Vollstreckung entstandenen Kosten.
Sachpfändung
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