Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
13.6 Vollstreckungsbehörden
Leistungsbescheid
Soll ein Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert
wird – ein sog. Leistungsbescheid (§ 3 Abs. 2 Buchstabe a) VwVG) – im Land
Berlin vollstreckt werden, sind im Wege der Amtshilfe die Finanzämter zuständig
(§§ 4 und 5 VwVG).
Sonstige Verwaltungsakte, mit denen die Herausgabe einer Sache, die Vornahme
einer sonstigen Handlung oder eine Duldung oder eine Unterlassung gefordert
werden (§ 6 Abs. 1 VwVG) sind von der Ausgangsbehörde zu vollstrecken, die
den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 7 Abs. 1 VwVG).
Vollstreckungsmöglichkeiten
Beispiele:
› Das Land Berlin, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen setzt
mittels Gebührenbescheid die Gebühr für ein baurechtliches Gutachten auf
500 € fest. Dieser Leistungsbescheid wird im Falle, dass der Adressat die erhobene
Gebühr nicht entrichtet, im Wege der Amtshilfe von dem zuständigen
Finanzamt nach den §§ 1 bis 5 VwVG vollstreckt.
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