Verwaltungsrecht
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DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele für Vollstreckbarkeit:
› Ein Gebäude, das in den 70er Jahren errichtet wurde, soll zu einem Kongresszentrum
umgebaut werden. Vom Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz
und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) ergeht die Anweisung
an den Bauunternehmer, dass auf der Baustelle Vorkehrungen gegen das
Freisetzen und das Inhalieren von Asbeststaub getroffen werden müssen. Das
Landesamt kann den Verwaltungsakt – ohne weitere Anordnung – erst vollstrecken,
wenn er nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf angefochten
werden kann.
› Mit den notwendigen Sicherungsmaßnahmen, die erhebliche Zusatzkosten
verursachen, kann der Bauherr also noch mindestens einen Monat lang warten
(§ 70 Abs. 1 i.V.m. § 80 Abs. 1 VwGO). Denn bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist
ist mit Vollstreckungsmaßnahmen der Behörde nicht zu rechnen.
› Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig erteilt wurde, könnte die Sicherung
gegen Asbeststaub sogar ein Jahr lang hinausgezögert werden (§§ 70 Abs.
2, 58 VwGO).
› Der Bauunternehmer legt als förmlichen Rechtsbehelf Widerspruch nach
§§ 68 ff VwGO gegen die Anordnung ein, mit der Begründung, es wäre im
Bauwerk kein Asbest vorhanden, und es würde lediglich harmloser Staub in
geringen Mengen emittiert.
› Wenn er gegen den Widerspruchsbescheid der Widerspruchsbehörde Anfechtungsklage
gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhebt und sich dann durch die Instanzen
klagt, dauert die aufschiebende Wirkung so lange an, bis ein rechtskräftiges
Urteil vorliegt (§ 80 Abs. 1 VwGO). Das ist in der Regel erst nach
mehreren Jahren der Fall, das heißt erst nach Abschluss der Sanierungs- und
Umbaumaßnahmen.
› Wegen der möglichen Gesundheitsgefahren für die Allgemeinheit und die
Bauarbeiter ordnet das LAGetSi deshalb zusätzlich die sofortige Vollziehung
des Verwaltungsaktes nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO an. Es begründet in der
Anordnung das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
(§ 80 Abs. 3 VwGO). Damit kann die Ausgangsverfügung sofort durchgesetzt
werden. Der Bauherr hat, wenn er dem Verwaltungsakt nicht sofort Beachtung
schenkt, umgehend mit Vollstreckungsmaßnahmen der Behörde zu rechnen.
› Er kann bei der Behörde, bzw. der Widerspruchsbehörde die Aussetzung
der Vollziehung beantragen (§ 80 Abs. 4 VwGO). Diesem Ersuchen werden
die Behörden jedoch nicht nachkommen, weil keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen.
› Auf Antrag des Bauherrn kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung der Rechtsbehelfe (Widerspruch und Anfechtungsklage) wieder herstellen
(§ 80 Abs. 5 VwGO).
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