Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele:
› Die Gebühr für die Erstellung eines Führungszeugnisses wird mittels Gebührenbescheid
festgesetzt. Dieser Bescheid ist sofort vollstreckbar, ein Widerspruch
dagegen hätte keine aufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
› Polizeiobermeister (POM) Fritz hält im Rahmen einer Verkehrskontrolle das
Fahrzeug von Frau Schneidewind an. Der Widerspruch gegen die Anordnung
entfaltet keine aufschiebende Wirkung, da es sich um eine unaufschiebbare
Maßnahme eines Polizeivollzugsbeamten handelt. Die Kraftfahrerin Frau
Schneidewind darf trotz ihres heftigen Widerspruches nicht eigenmächtig weiterfahren
(§ 6 Abs. 1 VwVG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
› Herr Kalmowski ist von der Verkehrspolizei mit 1,9 Promille Alkohol im Blut
am Steuer seines Fahrzeuges bei einem illegalen Autorennen auf öffentlichem
Straßenland angetroffen worden. Die Fahrerlaubnis des Verkehrsrowdys Kalmowski
wird auf der Stelle widerrufen und die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes
– wegen der Dringlichkeit der Maßnahme – im besonderen
öffentlichen Interesse, gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet. Der Verwaltungsakt
ist sofort vollstreckbar. Herrn Kalmowski wird von der Polizei noch vor
Ort der Führerschein abgenommen.
Vollstreckbarkeit von Verwaltungsakten
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