Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele:
› Eine Hundehalterin erhält nach dem Hundegesetz die notwendige Erlaubnis
zur Haltung eines sogenannten »Kampfhundes«. Weil der Verwaltungsakt
nichts vom Adressaten fordert, ist er auch nicht vollstreckungsfähig.
› Die Konzession nach dem Hundegesetz ist mit einer Gebührenfestsetzung
verbunden. Danach wurde für deren Erteilung eine Gebühr von 150 € festgesetzt.
Die Verwaltungsgebühr ist eine Geldforderung gegenüber dem Hundehalter,
die nach den §§ 1 bis 5 VwVG vollstreckt werden kann.
13.5 Vollstreckbarkeit
Verwaltungsakte können nur vollstreckt werden (§ 6 Abs. 1 VwVG), wenn:
1. sie nicht mehr mit einem förmlichen Rechtsbehelf
angefochten werden können (Unanfechtbarkeit).
Das ist im Einzelnen der Fall, wenn
› der Verwaltungsakt Bestandskraft erlangt hat,
› der Widerspruchsbescheid bestandskräftig ist,
› das verwaltungsgerichtliche Urteil rechtskräftig ist,
› der Rechtsweg zu den Gerichten erschöpft ist.
oder
2. der förmliche Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
Das ist der Fall,
› bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben
und Kosten (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),
› bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen
der Polizeivollzugsbeamten (§ 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO),
› in anderen Fällen, wenn durch Bundes- oder Landesgesetz
der Wegfall der aufschiebenden Wirkung vorgesehen ist
(§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO),
› wenn die sofortige Vollziehung nach
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m Abs. 3 VwGO angeordnet ist.
Bei der Formulierung des § 6 Abs. 1 VwVG ist dem Gesetzgeber ein sogenanntes
»Redaktionsversehen« unterlaufen. Anstelle des Begriffes »sofortiger Vollzug«
ist hier tatsächlich die »sofortige Vollziehung« nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
gemeint. Unter dem »sofortigen Vollzug« wird vollstreckungsrechtlich etwas anderes
verstanden, nämlich dass Verwaltungszwang auch ohne vorausgehenden
Verwaltungsakt angewandt werden kann (vgl. § 6 Abs. 2 VwVG).
Redaktionsversehen
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