Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Zwangsgeld bis zu
50.000 € in Berlin
Für die Behörden Berlins sind nach § 8 Abs. 1 VwVfG Bln das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
des Bundes und das UZwG Bln Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung
von Verwaltungsakten, mit einzelnen Abweichungen; so beträgt die Höhe
des nach § 11 Abs. 3 VwVG zu verhängenden Zwangsgeldes bis zu 50.000 €.
13.2 Vollstreckungsmöglichkeiten
Bei der Vollstreckung wird unterschieden zwischen der Vollstreckung wegen Geldforderungen
und dem Erzwingen von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen.
Die öffentlich-rechtliche Vollstreckung
13.3 Voraussetzungen für die Vollstreckung
Bei der Vollstreckung von Verwaltungsakten unterscheidet man in:
› Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes,
› Vollstreckbarkeit des Verwaltungsaktes,
› Vollstreckungsbehörde,
› Vollstreckungsmittel (Zwangsmittel).
13.4 Vollstreckungsfähigkeit des Verwaltungsaktes
Voraussetzung für die Vollstreckung ist, dass der zu Grunde liegende Verwaltungsakt
vollstreckungsfähig ist. Vollstreckt werden können nur Verwaltungsakte,
die vom Adressaten ein bestimmtes Verhalten fordern.
Wirksamkeit
Der zu vollstreckende Verwaltungsakt muss dem Beteiligten bekannt gegeben
worden sein (§ 43 Abs. 1 VwVfG). Er muss dadurch Wirksamkeit entfaltet haben.
Ein nichtiger Verwaltungsakt darf, weil er nach § 43 Abs. 3 VwVfG unwirksam ist,
nicht vollstreckt werden.
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