Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
13. Das Vollstreckungsverfahren
DER / DIE LERNENDE SOLL
43. die Voraussetzungen und den Ablauf der Vollstreckung
von öffentlich-rechtlichen Geldforderungen erklären können,
44. die Voraussetzungen und den Ablauf der Vollstreckung
zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen und
Unterlassungen kennen lernen,
45. die Zwangsmittel kennen,
46. das Ermessen in Bezug auf die Auswahl
der Zwangsmittel ausüben können,
47. den Begriff des sofortigen Vollzuges in Abgrenzung zum
Begriff der Anordnung der sofortigen Vollziehung erklären können.
13.1 Rechtsgrundlagen für die Vollstreckung
Die Verwaltung kann dem Bürger gegenüber verbindliche Anordnungen treffen.
Um diese Anordnungen durchsetzen zu können, eröffnet ihr das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
die gesetzliche Möglichkeit, auch zwangsweise gegen den Adressaten
eines Verwaltungsaktes vorzugehen. Durch die potentielle Anwendung
gesetzlich zugelassener Zwangsmittel kann den Ge- bzw. Verboten der Behörde
der notwendige Nachdruck verliehen werden.
Der von der Verwaltung erlassene Verwaltungsakt kann von der Behörde selbst
vollstreckt werden. Mit anderen Worten, sie kann ihn unter Anwendung von
Zwangsmitteln durchsetzen. Den dazu notwendigen Vollstreckungstitel hat sich
die Behörde mit dem vollstreckbaren Verwaltungsakt (Ausgangsbescheid) selbst
geschaffen.
Nach § 53 Abs. 2 VwVfG ist ein unanfechtbarer Verwaltungsakt einem rechtskräftigen
Urteil der Zivilgerichte gleichzusetzen. Es bedarf deshalb, anders als im
Zivilrecht, keines zivil- bzw. verwaltungsgerichtlichen Urteils für die Vollstreckung.
Der Verwaltungsakt ist gleichzeitig ein Vollstreckungstitel. Dies wird als Titelfunktion
des Verwaltungsaktes bezeichnet.
Die Verwaltungsvollstreckung der Behörden des Bundes, der bundesunmittelbaren
juristischen Personen des öffentlichen Rechts und der rechtsfähigen Körperschaften
und Anstalten bestimmt sich nach dem Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
(VwVG).
Verwaltungszwang
vollstreckbarer Titel
Rechtsgrundlagen
in der Bundesverwaltung
Für die Vollstreckung durch Landesbehörden gelten eigene Vollstreckungsgesetze,
die in den einzelnen Bundesländern mal mehr und mal weniger vom Wortlaut
des VwVG abweichen.
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