Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
65.
Welche Rechtswirkung haben Widerspruch
oder Anfechtungsklage auf den Verwaltungsakt?
66.
Frau Kim Tranh erhält eine Aufforderung zur Schließung ihres Thai-Imbisses.
Sie legt Widerspruch ein und hofft, ihr Geschäft erst einmal
längere Zeit weiter betreiben zu können. Trifft dies zu oder was könnte
das Wirtschaftsamt des Bezirksamtes unternehmen?
67.
Worüber ist im Widerspruchsverfahren – neben der
Sachentscheidung – regelmäßig noch zu entscheiden?
68.
Welche Klagearten sind von der VwGO vorgesehen?
69.
Die Behörde weigert sich, einen unleserlich gewordenen
Führerschein umzuschreiben. Mit welcher Klageart gehen
Sie gegen die Behörde vor?
70.
Sind die folgenden Aussagen richtig oder falsch?
a) Für eine Anfechtungsklage bedarf
es eines Verwaltungsaktes.
b) Vor Erhebung der allgemeinen Leistungsklage
muss ein Vorverfahren durchlaufen worden sein.
c) Mit der allgemeinen Feststellungsklage wird festgestellt,
ob ein Verwaltungsakt besteht oder nicht.
d) Mit der Untätigkeitsklage wird vor Abschluss des
Vorverfahrens die Untätigkeit der Behörde gerichtlich
festgestellt.
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