Verwaltungsrecht

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DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGBeispiel:Subventioniert der Staat landwirtschaftliche Betriebe, darf er, ohne dass diesdurch einen im öffentlichen Interesse liegenden Grund gerechtfertigt wäre, einemeinzelnen Betrieb nicht die Subventionierung verweigern.Kompetenz desStaates, hoheitlichtätig zu werdenöffentlich-rechtlichesRechtsverhältnisprivatrechtlicherLeihvertragZur Vollstreckungbedarf es keinesgerichtlichen Titels.vollstreckbarer TitelerforderlichBestehen Zweifel darüber, ob der Staat hoheitlich oder fiskalisch tätig gewordenist, kommt es darauf an, ob die Maßnahme eine typischerweise hoheitliche bzw.privatrechtliche war. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Staat von seinerKompetenz Gebrauch gemacht hat, hoheitlich tätig zu werden.Beispiele:Eine brandenburgische Kleinstadt betreibt eine Stadtbücherei. Der Stadt eröffnensich nun zwei Möglichkeiten, die Rechtsbeziehungen zwischen ihr undden Benutzern zu regeln. Sie kann die Ausleihe von Büchern zum einen durchschlichte Hoheitsverwaltung regeln. Dies bedeutet in der Praxis, dass das Entgeltfür die verspätete Rückgabe durch einen Gebührenbescheid (Verwaltungsakt)einseitig verbindlich festgesetzt wird. Der Gebührenbescheid ergeht aufGrund einer Ausleiheordnung (Satzung), die vom Stadtrat im Rahmen der kommunalenSelbstverwaltung beschlossen worden ist. Stadt und Entleiher stehensich nun im Verhältnis der Über- und Unterordnung gegenüber.Die Stadt hat aber auch die Möglichkeit, die Rechtsbeziehungen mit den Ausleihendenprivatrechtlich, beispielsweise mittels Leihvertrag zu gestalten. Wähltsie diese Möglichkeit, dann stehen sich Stadt und Benutzer im Verhältnis derGleichordnung gegenüber, weil ausschließlich die Bestimmungen des BürgerlichenRechts gelten.Wählt die Verwaltung den öffentlich-rechtlichen Weg, so hat sie den Vorteil, dieRückgabe der Bücher oder auch die Forderung ausstehender Säumnisgebührenöffentlich-rechtlich mittels Bescheid (Verwaltungsakt) geltend zu machen.Dieser hat die Funktion eines gerichtlichen Urteiles (Titels). Da er in der Regelnach einem Monat vollstreckt werden kann, braucht die Behörde nicht gerichtlichvorzugehenBei einer privatrechtlichen (vertraglichen) Ausgestaltung der Rechtsbeziehungmuss die Behörde, um etwas von den Benutzern (zurück) zu bekommen, immererst ein vollstreckbares gerichtliches Urteil (vollstreckbare Ausfertigung) erwirken,aus dem sie dann vollstrecken lassen kann. Die Verwaltung ist bei der Ausgestaltungder Verträge jedoch »freier« als im öffentlichen Recht. Die Vertragsfreiheitwird »nur« verfassungsrechtlich begrenzt.22
DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNGÜbersicht über die privatrechtliche Verwaltungstätigkeit* zum Beispiel Teilnahme am Wirtschaftslebenals Teilhaber bei der DB AG, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Helmholtz Zentrum MünchenDeutsches Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt (GmbH)1.3 Einteilung nach den staatlichen AufgabenEingriffsverwaltung1. OrdnungsverwaltungZiel ist die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheitoder Ordnung; wegen der größeren Wirksamkeit meistdurch Einsatz obrigkeitsstaatlicher Mittel.Ordnungs-,Leistungs- undPlanungsverwaltungBeispiel: Gewerbeuntersagung2. AbgabenverwaltungDie Einziehung der Steuern, Gebühren undBeiträge wird staatlich verwaltet.Beispiel: FinanzverwaltungLeistungsverwaltungAls staatliche Tätigkeit zur allgemeinen Daseinsvorsorge bzw.staatlichen Leistungsgewährung an einzelne Bürger.Beispiel: Bau einer Straße oder Schule23
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