Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.3.3 Die Rechtskraft von Urteilen
Da die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der notwendigen Unabhängigkeit der
Rechtspflege ausgestattet ist, entfalten verwaltungsgerichtliche Urteile materielle
Rechtskraft. Rechtskräftige Urteile sind, den rechtlich bestimmten Streitgegenstand
umfassend, bindend für die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 121
VwGO, § 141 SGG).
ZUSAMMENFASSUNG
1. Unter förmlichen Rechtsbehelfen versteht
man Widerspruch und Klagen.
2. Die Klagen werden unterteilt in
› Gestaltungsklagen
› Leistungsklagen
› Feststellungsklagen
3. Die Anfechtungsklage zählt zur Gestaltungsklage.
Sie ist auf die Aufhebung eines Verwaltungsaktes gerichtet.
4. Zu den Leistungsklagen gehören die allgemeine
Leistungsklage und die Verpflichtungsklage.
5. Mit der allgemeinen Leistungsklage soll die Behörde zu einem
bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen veranlasst werden.
6. Mit der Verpflichtungsklage wird die Verurteilung zum Erlass
eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt.
7. Die Feststellungsklage dient zur Feststellung,
› dass ein Rechtsverhältnis besteht
› dass ein Rechtsverhältnis nicht besteht oder
› dass ein Verwaltungsakt nichtig ist
8.
Ein Sonderfall der Feststellungsklage ist die Fortsetzungsfeststellungsklage.
Sie kommt dann zum Zuge, wenn der streitige Verwaltungsakt sich nach
Erhebung der Anfechtungsklage, jedoch noch bevor ein gerichtliches Urteil
vorliegt, erledigt hat.
9.
Bei der Normenkontrollklage entscheidet das Bundesverwaltungsgericht
auf Antrag über die Gültigkeit von Satzungen und Rechtsverordnungen, die
nach dem Baugesetzbuch oder dem Städtebauförderungsgesetz ergangen
sind. Durch Landesrecht kann dem BVerwG auch die Entscheidung über
die Gültigkeit von im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften
übertragen werden (§ 47 Abs. 1 VwGO)
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