Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Einteilung der Rechtsmittel
12.3.1.1 Berufung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils ist die Berufung
einzulegen, und zwar nur dann, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht
zugelassen wird.
Berufungsgründe
Die Berufung ist nur zuzulassen (§ 124 Abs. 2 VwGO), wenn:
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. das Urteil des VG von einer Entscheidung des OVG,
des BVerwG, des gemeinsamen Senats der obersten
Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht,
5. die angefochtene Entscheidung auf einem Verfahrensmangel
beruht und dieser geltend gemacht wird, wenn das Berufungsgericht
hierüber entscheiden kann.
Bindung des OVG
Antrag
Ist die Berufung bereits zugelassen, ist das OVG an die Zulassung gebunden.
Hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil die Berufung nicht zugelassen, ist
die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils
beim VG zu beantragen. Dadurch wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt. Über
diesen Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Lässt es
die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt.
Einer besonderen Einlegung der Berufung bedarf es in diesem Fall nicht (§ 124a
Abs. 2 VwGO).
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