Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.2.3.1.7 Normenkontrollklage
Dem Oberverwaltungsgericht wird durch § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO vom Gesetzgeber
die Kompetenz eingeräumt, auf Antrag jeder Person oder einer Behörde
über die Gültigkeit von Satzungen, die nach dem Baugesetzbuch ergangen sind,
sowie über Rechtsverordnungen, die auf Grund des § 246 Abs. 2 BauGB erlassen
worden sind zu entscheiden.
Entscheidung über
Rechtsvorschriften
Sofern Landesrecht dies bestimmt, entscheidet das OVG auch über im Range
unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften bezüglich der Vereinbarkeit
mit Landesrecht (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO). Entsprechende Regelungen sind in den
Ausführungsbestimmungen der meisten Länder zur VwGO enthalten. Es entscheidet
nur dann, wenn diese Prüfung nicht dem jeweiligen Landesverfassungsgericht
obliegt.
Beispiel:
Durch Rechtsverordnung wird die mindestzulässige Fläche der Küche einer
Gaststätte festgelegt. Eine Gastwirtin hält diese Bestimmung wegen Verstoßes
gegen höheres Recht für rechtswidrig und klagt vor dem OVG auf Überprüfung
der Norm. Die Klage ist gegen die Körperschaft zu richten, die die Rechtsverordnung
erlassen hat. Zur Verhinderung einer Popularklage ist dies jedoch nur
dann zulässig, wenn die Klägerin durch Anwendung der streitigen Rechtsverordnung
gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO einen Nachteil erlitten hat bzw. in
absehbarer Zeit erleiden wird.
12.2.3.2 Die Übermittlung elektronischer Dokumente
E-Mail
EGVP
Auf Grundlage des § 55a VwGO kann grundsätzlich – wenn die Schriftform vorgesehen
ist – auch ein elektronisches Dokument (E-Mail) mit einer qualifizierten
Signatur (Digitale Unterschrift) nach § 2 Nr. 3 Signaturgesetz an das zuständige
Verwaltungsgericht übermittelt werden. Das Dokument gilt als eingereicht, sobald
es von der dortigen Empfangseinrichtung aufgezeichnet wurde. Durch Verordnung
der Bundesregierung über den elektronischen Rechtsverkehr wurde diese Verfahrensart
für das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Bei den Berliner Gerichten und einzelnen Bundesgerichten sind »Elektronische
Gerichts- und Verwaltungspostfächer« (EGVP) eingerichtet worden. Um diese zu
erreichen ist eine spezielle Software erforderlich, die auch vom Bundesverwaltungsgericht
genutzt wird. Durch sie ist eine sichere und verschlüsselte Kommunikation
rund um die Uhr mit dem jeweiligen Gericht möglich.
Vorteile des EGVP-Verfahrens:
› 24 Stunden-Zugang
› verschlüsselte Kommunikation
› sofortige und signierte Eingangsbestätigung
› elektronische Weiterverarbeitung
› Möglichkeit der Führung einer elektronischen Akte
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