Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Die Untätigkeitsklage ist auf Erlass eines unterlassenen Verwaltungsaktes bzw.
Widerspruchsbescheides gerichtet und somit ein Unterfall der Verpflichtungsklage.
Beispiel:
Frau Werner beantragt bei der Behörde eine waffenrechtliche Erlaubnis. Die
Verwaltung lässt, da sie wenig Personal und viel zu tun hat, den Antrag erst
einmal liegen und bearbeitet ihn überhaupt nicht. Nach drei Monaten kann Frau
Werner, sofern die Behörde noch keinen Verwaltungsakt erlassen hat, Untätigkeitsklage
erheben.
12.2.3.1.5 Feststellungsklage
Hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung,
› dass ein Rechtsverhältnis besteht
› dass ein Rechtsverhältnis nicht besteht oder
› dass ein Verwaltungsakt nichtig ist
kann er dies nach § 43 Abs. 1 VwGO mit der Feststellungsklage vom Verwaltungsgericht
verlangen. Das streitige Rechtsverhältnis muss öffentlich-rechtlicher Natur
sein. Bei der Feststellungsklage bedarf es keines Vorverfahrens und auch nicht
der Einhaltung einer bestimmten Klagefrist.
Die Entscheidungsformel im Erfolgsfall lautet:
»Es wird festgestellt, dass ein Rechtsverhältnis ... besteht«
oder
»Es wird festgestellt, dass die Verfügung vom ... nichtig ist.«
Urteilstenor
Beispiel:
› Ein Bäckergeselle ohne Meisterbrief betreibt ein Bäckereigeschäft, wobei er
gefrorene Backwaren lediglich aufbackt. Er wird von der zuständigen Behörde
aufgefordert, die Meisterprüfung abzulegen und so die Voraussetzung für die
Eintragung in die Handwerksrolle zu schaffen, die für die Ausübung des Bäckergewerbes
notwendig ist. Anderenfalls will ihm die Behörde nach § 16 Abs. 3
Handwerksordnung (HwO) die weitere selbständige Ausübung des Bäckerhandwerks
untersagen.
Der Bäcker bestreitet, seinen Betrieb in einer Weise zu führen, die die Eintragung
in die Handwerksrolle erforderlich macht. Er hat ein rechtliches (wirtschaftliches)
Interesse daran, dass vom Gericht festgestellt wird, ob der Betrieb
handwerksmäßig geführt wird, weil ihm bei einer Betriebsschließung Einnahmeverluste
drohen. Auch könnte die Behörde einen Verstoß gegen die Bestimmungen
der HwO mit der Verhängung eines Bußgeldes gegen den Unternehmer
ahnden.
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