Verwaltungsrecht

DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Beispiel:
Subventioniert der Staat landwirtschaftliche Betriebe, darf er, ohne dass dies
durch einen im öffentlichen Interesse liegenden Grund gerechtfertigt wäre, einem
einzelnen Betrieb nicht die Subventionierung verweigern.
Kompetenz des
Staates, hoheitlich
tätig zu werden
öffentlich-rechtliches
Rechtsverhältnis
privatrechtlicher
Leihvertrag
Zur Vollstreckung
bedarf es keines
gerichtlichen Titels.
vollstreckbarer Titel
erforderlich
Bestehen Zweifel darüber, ob der Staat hoheitlich oder fiskalisch tätig geworden
ist, kommt es darauf an, ob die Maßnahme eine typischerweise hoheitliche bzw.
privatrechtliche war. In der Regel ist davon auszugehen, dass der Staat von seiner
Kompetenz Gebrauch gemacht hat, hoheitlich tätig zu werden.
Beispiele:
Eine brandenburgische Kleinstadt betreibt eine Stadtbücherei. Der Stadt eröffnen
sich nun zwei Möglichkeiten, die Rechtsbeziehungen zwischen ihr und
den Benutzern zu regeln. Sie kann die Ausleihe von Büchern zum einen durch
schlichte Hoheitsverwaltung regeln. Dies bedeutet in der Praxis, dass das Entgelt
für die verspätete Rückgabe durch einen Gebührenbescheid (Verwaltungsakt)
einseitig verbindlich festgesetzt wird. Der Gebührenbescheid ergeht auf
Grund einer Ausleiheordnung (Satzung), die vom Stadtrat im Rahmen der kommunalen
Selbstverwaltung beschlossen worden ist. Stadt und Entleiher stehen
sich nun im Verhältnis der Über- und Unterordnung gegenüber.
Die Stadt hat aber auch die Möglichkeit, die Rechtsbeziehungen mit den Ausleihenden
privatrechtlich, beispielsweise mittels Leihvertrag zu gestalten. Wählt
sie diese Möglichkeit, dann stehen sich Stadt und Benutzer im Verhältnis der
Gleichordnung gegenüber, weil ausschließlich die Bestimmungen des Bürgerlichen
Rechts gelten.
Wählt die Verwaltung den öffentlich-rechtlichen Weg, so hat sie den Vorteil, die
Rückgabe der Bücher oder auch die Forderung ausstehender Säumnisgebühren
öffentlich-rechtlich mittels Bescheid (Verwaltungsakt) geltend zu machen.
Dieser hat die Funktion eines gerichtlichen Urteiles (Titels). Da er in der Regel
nach einem Monat vollstreckt werden kann, braucht die Behörde nicht gerichtlich
vorzugehen
Bei einer privatrechtlichen (vertraglichen) Ausgestaltung der Rechtsbeziehung
muss die Behörde, um etwas von den Benutzern (zurück) zu bekommen, immer
erst ein vollstreckbares gerichtliches Urteil (vollstreckbare Ausfertigung) erwirken,
aus dem sie dann vollstrecken lassen kann. Die Verwaltung ist bei der Ausgestaltung
der Verträge jedoch »freier« als im öffentlichen Recht. Die Vertragsfreiheit
wird »nur« verfassungsrechtlich begrenzt.
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