Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage ist
von besonderen Voraussetzungen abhängig:
Abweisung
Liegt eine dieser Voraussetzungen nicht vor, weist das Gericht die Klage als unzulässig
ab.
Statthaftigkeit
Für eine Anfechtungsklage muss ein Verwaltungsakt vorliegen (§ 42 Abs. 1
VwGO). Ist er noch nicht erlassen, dann ist die Anfechtungsklage unzulässig. Man
spricht in diesem Zusammenhang von der Statthaftigkeit der Anfechtungsklage.
Klagebefugnis (Beschwer)
Der Kläger muss glaubhaft geltend machen können, durch den angefochtenen
Verwaltungsakt in eigenen Rechten verletzt zu sein, das heißt er muss möglicherweise
beschwert sein (§ 42 Abs. 2 VwGO). An das Geltendmachen sind keine
strengen Anforderungen zu stellen. Ausreichend ist, dass nach dem Vortrag des
Klägers eine Verletzung subjektiver (seiner eigenen) Rechte möglich ist.
Vorverfahren
Voraussetzung für die Anfechtungsklage ist darüber hinaus, dass ein Vorverfahren,
wenn es nicht ausnahmsweise entfällt, (zum Beispiel nach Durchführung
eines förmlichen Verfahren) erfolglos geblieben sein muss (vgl. § 68 VwGO).
Frist
Die Anfechtungsklage muss grundsätzlich innerhalb einer Monatsfrist erhoben
werden (§ 74 VwGO). Dabei ist von der Zustellung des Widerspruchsbescheides
bzw. – wenn kein Vorverfahren (Widerspruchsbescheid) erforderlich ist – von der
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes auszugehen (§ 74 Abs. 1 VwGO).
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