Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Das erkennende Gericht trifft am Schluss des Urteils eine Kostenentscheidung
gemäß § 154 ff VwGO (vgl. Ausführungen zum Vorverfahren).
Kostenentscheidung
12.2.3.1.1 Gestaltungsklage
Anfechtungsklage
Mit der Anfechtungsklage beantragt der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes
(§ 42 Abs. 1, 1. Alternative VwGO). Da das Urteil des Verwaltungsgerichtes
rechtsgestaltende Wirkung entfaltet, wird diese Klage auch als Gestaltungsklage
bezeichnet.
Aufhebung eines
Verwaltungsakts
Die Anfechtungsklage ist auf die Aufhebung
eines Verwaltungsaktes gerichtet.
Beispiel:
Die Behörde erlässt einen Erschließungskostenbescheid, in dem ein Anwohner
zu den Kosten der Erschließung seines Grundstückes durch den Bau einer
Straße herangezogen wird. Nach erfolglos durchgeführtem Vorverfahren (§ 68
Abs. 1 VwGO) kann er beim Verwaltungsgericht beantragen, dass der Verwaltungsakt
aufgehoben werden soll (Anfechtungsklage). Ist der Verwaltungsakt
rechtswidrig und wird der Kläger in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
VwGO), hebt das Gericht den Verwaltungsakt in der Form des Widerspruchsbescheides
auf.
Beispiele für Anfechtungsklagen:
› Ein Bürger erhebt Anfechtungsklagen gegen
1. einen Gebührenbescheid,
2. eine Auflage in seiner Baugenehmigung,
3. die Gewerbeuntersagung.
Die Anfechtungsklage hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).
› Zulässigkeit der Anfechtungsklage
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