Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.2.3 Verwaltungsgerichtliche Rechtsbehelfe
Ausgangsfall 1:
Herrn Unfug wurde das Verbrennen von Abfällen untersagt. Sein Widerspruch
gegen die Untersagungsverfügung der Baubehörde (siehe Ausgangsfall zu Kapitel
12.) wurde von der Widerspruchsbehörde als zulässig, aber unbegründet
zurückgewiesen. Herr Unfug ist mit der Entscheidung, wie im Voraus angekündigt,
nicht einverstanden. Er will einen weiteren Rechtsbehelf oder weitere
Rechtsmittel dagegen einlegen.
Jeder, der sich durch die Exekutive in seinen Rechten verletzt fühlt, kann das
Gericht um Rechtsschutz ersuchen (Art. 19 Abs. 4 GG). Dabei handelt es sich
um einen Verfassungsgrundsatz. Für die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsentscheidungen
sind grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig
(§ 40 VwGO).
gerichtlicher
Rechtsschutz
Herr Unfug hat die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Weil
es sich dabei um die Anfechtung einer Verwaltungsentscheidung handelt, ist die
erstinstanzliche Klage ein Rechtsbehelf. Das Verfahren und die Klagearten bestimmen
sich nach der Verwaltungsgerichtsordnung.
12.2.3.1 Klagearten
Für die Wahl der richtigen Klageart ist das mit der Klage zu erreichende Ziel entscheidend.
Die Klageart bestimmt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die
Begründetheit der Klage. So sind zum Beispiel Anfechtungs- und Verpflichtungsklage,
falls der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist,
nach § 68 VwGO in der Regel nur zulässig, wenn ein Vorverfahren durchlaufen
wurde.
Es gibt folgende drei generelle Klagearten nach der VwGO:
› Gestaltungsklage
› Leistungsklagen
› Feststellungsklagen
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