Verwaltungsrecht

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DER RECHTSSCHUTZ60.Ist die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs mit demBegriff »Statthaftigkeit« gleichzusetzen?61.Die schriftliche Rechtsbehelfsbelehrung wurde Frau Rath wie folgt erteilt:»Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb von vier Wochenbeim Bezirksamt Mitte von Berlin Widerspruch einlegen«. Welche Folgeergibt sich aus dieser Belehrung?62.Wann müsste der Widerspruch spätestens eingehen,wenn der Bescheid (s. Frage Nr. 61) Frau Rath am29. Februar 2016 zugestellt wurde?63.Die Pensionärin Späth will gegen die Genehmigung eines Autobahn-Teilabschnitts in ihrer näheren Umgebung (800 Meter Entfernung) Widersprucheinlegen. Hat sie die erforderliche Widerspruchsbefugnis(Beschwer), wenn ihr Grundstück nicht direkt an die geplante Autobahnangrenzt?64.Kann eine Jugendliche (17 Jahre) Widerspruch gegen das Ergebnisder Prüfung zur Konditorin vor der Handwerkskammer einlegen?214
DER RECHTSSCHUTZ12.2.3 Verwaltungsgerichtliche RechtsbehelfeAusgangsfall 1:Herrn Unfug wurde das Verbrennen von Abfällen untersagt. Sein Widerspruchgegen die Untersagungsverfügung der Baubehörde (siehe Ausgangsfall zu Kapitel12.) wurde von der Widerspruchsbehörde als zulässig, aber unbegründetzurückgewiesen. Herr Unfug ist mit der Entscheidung, wie im Voraus angekündigt,nicht einverstanden. Er will einen weiteren Rechtsbehelf oder weitereRechtsmittel dagegen einlegen.Jeder, der sich durch die Exekutive in seinen Rechten verletzt fühlt, kann dasGericht um Rechtsschutz ersuchen (Art. 19 Abs. 4 GG). Dabei handelt es sichum einen Verfassungsgrundsatz. Für die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Verwaltungsentscheidungensind grundsätzlich die Verwaltungsgerichte zuständig(§ 40 VwGO).gerichtlicherRechtsschutzHerr Unfug hat die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Weiles sich dabei um die Anfechtung einer Verwaltungsentscheidung handelt, ist dieerstinstanzliche Klage ein Rechtsbehelf. Das Verfahren und die Klagearten bestimmensich nach der Verwaltungsgerichtsordnung.12.2.3.1 KlageartenFür die Wahl der richtigen Klageart ist das mit der Klage zu erreichende Ziel entscheidend.Die Klageart bestimmt die Zulässigkeitsvoraussetzungen und dieBegründetheit der Klage. So sind zum Beispiel Anfechtungs- und Verpflichtungsklage,falls der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist,nach § 68 VwGO in der Regel nur zulässig, wenn ein Vorverfahren durchlaufenwurde.Es gibt folgende drei generelle Klagearten nach der VwGO:› Gestaltungsklage› Leistungsklagen› Feststellungsklagen215
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