Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
51.
In welche zwei Gruppen kann man die Rechtsbehelfe unterteilen?
52.
Was können Sie unternehmen, wenn Sie von einem
Verwaltungsmitarbeiter beschimpft wurden?
53.
Ist unter einem förmlichen Rechtsbehelfsverfahren der
Widerspruch oder das Vorverfahren zu verstehen?
54.
Von welchen Voraussetzungen ist die
Zulässigkeit des Widerspruchs abhängig?
55.
Welche Folge hat es, wenn ein belastender Verwaltungsakt
nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist oder
diese falsch erteilt wurde?
56.
Konrad Ahrend hat einen Antrag auf Sondernutzung von öffentlichem
Straßenland gestellt. Die Behörde lehnt seinen Antrag ab, weil die Voraussetzungen
für die Erteilung der Genehmigung nicht vorliegen. Der
Ablehnungsbescheid ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen
und wurde ihm bekannt gegeben. Sechs Wochen nach Bekanntgabe
des Verwaltungsaktes richtet sich Herr Ahrend mit einem »Antrag auf
Abänderung« an die Behörde. Weshalb ist der Widerspruch unzulässig?
57.
Herr Ahrend sendet einen Zettel mit der Aufschrift: »Ich bin gegen
die Ablehnung vom ...« diesmal innerhalb der Rechtsbehelfsfrist an
die Ausgangsbehörde. Welche Entscheidung wird ergehen?
58.
Formulieren Sie den Tenor des Widerspruchsbescheides,
der an Herrn Ahrend ergehen wird!
59.
Der Ratskeller im Rathaus Reinickendorf wird von der Firma Berger
Catering GmbH betrieben. Das Lokal wurde vom Land Berlin gepachtet.
Jetzt beschließt das Bezirksamt, die Fa. Berger Catering GmbH dazu
zu verpflichten, ein preiswertes Mittagessen für die Beschäftigten des
Amtes anzubieten. Ist ein Verwaltungsakt zu erlassen oder wie kann die
Umsetzung des Beschlusses erfolgen?
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