Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Gemäß § 80 Abs. 4 VwGO können bei Vollstreckungsmaßnahmen die Ausgangsoder
Widerspruchsbehörde die (sofortige) Vollziehung aussetzen oder das Verwaltungsgericht
kann die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ganz oder
teilweise anordnen (§ 80 Abs. 5 VwGO), denn nach § 4 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO
finden die §§ 80 Abs. 4, 5, 7 und 8 VwGO in Berlin Anwendung.
ZUSAMMENFASSUNG
1. Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage
(Rechtsbehelf) bedeutet, dass der Verwaltungsakt (Bescheid)
nicht bestandskräftig wird.
2. Die Behörde darf den Verwaltungsakt in der Regel bis zum Abschluss
des Widerspruchs- und Klageverfahrens vorläufig nicht vollziehen.
3. Die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs (Widerspruch)
entfällt, wenn im besonderen öffentlichen Interesse oder im
überwiegenden Interesse eines Beteiligten die sofortige Vollziehung
des Verwaltungsakts angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) oder
wenn die Voraussetzungen der § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO
vorliegen.
4. Sie entfällt zum Beispiel im Land Berlin auch, wenn der Widerspruch
sich gegen Maßnahmen richtet, die in der Verwaltungsvollstreckung
getroffen werden (§ 4 AGVwGO.
5. Auf Antrag kann die zuständige Behörde (Ausgangs- oder
Widerspruchsbehörde) die Vollziehung aussetzen (§ 80 Abs. 4 VwGO).
6. Ebenfalls auf Antrag kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs anordnen bzw. wiederherstellen
(§ 80 Abs. 5 VwGO) oder die Aufhebung der Vollziehung anordnen.
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