Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.2.2.8 Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsmaßnahmen
Im Allgemeinen ist auch gegen Vollstreckungsmaßnahmen der Widerspruch nach
§ 18 VwVG i.V.m. §§ 68 ff VwGO statthaft. Nach § 4 des Gesetzes zur Ausführung
der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO) entfällt – anders als bei Verwaltungsakten
üblich beispielsweise in Berlin – die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen,
wenn sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung
getroffen werden. Das heißt, Vollstreckungsmaßnahmen können in diesen
Fällen sofort vollzogen werden, und zwar auch dann, wenn Widerspruch dagegen
eingelegt wurde.
211