Verwaltungsrecht

DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
1.2.3 Beschaffungsgeschäfte
Kauft oder leiht die Verwaltung Güter oder Geld, um den Verwaltungsbetrieb aufrecht
zu erhalten, handelt es sich um ein sogenanntes Beschaffungsgeschäft.
Beispiele:
› Das Landesverwaltungsamt kauft bei der Firma
Schneidemann Büroordner (Rechtsgeschäft nach § 433 BGB).
sonstige
Fiskalgeschäfte
› Die Jugendverwaltung mietet Räume am Potsdamer Platz, um ein
Jugendzentrum einzurichten (Mietvertrag gemäß §§ 535 ff BGB).
› Die Senatsverwaltung für Finanzen nimmt bei der Kreditanstalt
für Wiederaufbau ein kurzfristiges Darlehen auf
(Darlehensvertrag nach §§ 607 ff BGB).
1.2.4 Erwerbswirtschaftliche Geschäfte
Neben den Beschaffungsgeschäften, die auch als »Hilfsgeschäfte der Verwaltung«
bezeichnet werden, können die Behörden auch erwerbswirtschaftliche Geschäfte
betreiben.
Beispiele:
› Die Berliner Forsten verkaufen Holz aus dem Grunewald.
› Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (Anstalt des öffentlichen
Rechts) verkauft DVDs über den Fall der Mauer.
Die Verwaltung kann letztendlich auch in einem sonstigen privatrechtlichen Bereich
wirtschaftlich aktiv sein, der bisher nicht angesprochen wurde. Die Behörde
tätigt dabei sonstige (Fiskal-)Geschäfte.
Beispiele:
› Die Senatskanzlei schenkt der ältesten Berliner Bürgerin
zum 110. Geburtstag einen Präsentkorb.
› Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin verlangt
von Herrn Maurer Schadensersatz, weil er die vor dem Rathaus
hängende Regenbogenfahne entwendet hat.
1.2.5 Verwaltungsprivatrecht
Nimmt der Staat mit fiskalischen Mitteln öffentliche Aufgaben dem Bürger gegenüber
wahr, wird die Vertragsfreiheit insofern eingeschränkt, als dass Bindungen
öffentlich-rechtlicher Art (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, Gleichheitsgrundsatz)
zum Tragen kommen. Diese besondere, zwischen beiden Rechtssubjekten bestehende
Rechtsbeziehung, bezeichnet man als Verwaltungsprivatrecht.
trotz Vertragsfreiheit
Bindung des Staates
an Art. 3 GG
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