Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
12.2.2.7 Verfahrensfolgen des Widerspruchs
12.2.2.7.1 Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Der Widerspruch entfaltet i.d.R. eine »aufschiebende Wirkung« (§ 80 Abs. 1 Satz
1 VwGO), das heißt, der angefochtene Bescheid ist vorerst generell nicht zu vollziehen.
Oder anders ausgedrückt, der Verwaltungsakt wird vorerst nicht bestandskräftig.
Beispiel:
Die Behörde untersagt der Frau Czarda, in ihrem Lebensmittelgeschäft Medikamente
zu verkaufen. Gegen diesen Bescheid legt sie Widerspruch ein. Aufgrund
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs könnte Frau Czarda die
Medikamente erst einmal so lange weiter verkaufen, bis der Widerspruchsbescheid
Bestandskraft erlangt hat bzw. das verwaltungsgerichtliche Urteil rechtskräftig
ist. Dies hätte die Behörde durch verwaltungsrechtliche Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Bescheides zu verhindern.
1. Bei Anforderungen von
öffentlichen Abgaben und Kosten,
2. bei unaufschiebbaren Anordnungen und
Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3. in anderen durch Bundes- oder
Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen
4. und wenn die sofortige Vollziehung des
Verwaltungsaktes im besonderen öffentlichen
Interesse oder im überwiegenden Interesse
eines Beteiligten von der Behörde besonders
angeordnet wurde
entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs, Rechtsgrundlage dafür ist
§ 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO.
Beispiele:
› Das Ordnungsamt, Fachbereich Gewerbeangelegenheiten, des Bezirksamtes
Spandau von Berlin beansprucht eine Verwaltungsgebühr für die Erteilung
einer Gestattung zum Ausschank von Alkohol auf einem Fest (Nr. 1).
› Ein Polizeivollzugsbeamter fordert einen
Autofahrer zum Anhalten auf (Nr. 2).
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