Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
ZUSAMMENFASSUNG
01. Der Widerspruch zählt zu den förmlichen Rechtsbehelfen.
02. Er richtet sich immer gegen einen Verwaltungsakt (vgl. § 35 VwVfG)
und setzt ein Vorverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Gang.
03. Für die Zulässigkeit des Widerspruchs müssen bestimmte
Voraussetzungen erfüllt sein, die sich insbesondere aus dem
VwVfG und der VwGO ergeben.
04. Er ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Die Frist endet einen Monat nach Bekanntgabe des
Verwaltungsaktes (§ 70 Abs. 1 VwGO).
05. Widerspruch ist bei der Ausgangsbehörde zu erheben.
Er kann alternativ auch bei der Widerspruchsbehörde eingelegt
werden (vgl. § 70 Abs. 1 VwGO).
06. Der Widerspruchsführer muss behaupten können, durch den
Verwaltungsakt möglicherweise in seinen Rechten verletzt zu sein
(§ 42 Abs. 2 VwGO analog).
07. Die Beteiligungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit
richten sich nach den §§ 11 und 12 VwVfG.
08. Im Vorverfahren sind Recht- und ggf. Zweckmäßigkeit des
angefochtenen Verwaltungsaktes zu überprüfen (§ 68 Abs. 1 VwGO).
09. Hält die Behörde den Widerspruch für begründet, hilft sie
ihm ab und entscheidet über die Kosten (§ 72 VwGO).
10. Hilft sie nicht ab, so erlässt die nach § 73 Abs. 1 VwGO bestimmte
Behörde (Widerspruchsbehörde) den Widerspruchsbescheid.
11. Dieser ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung
zu versehen und zuzustellen (§ 73 Abs. 3 S. 1 VwGO).
12. Der Widerspruchsbescheid muss eine
Kostenentscheidung enthalten (§ 73 Abs. 3 S. 3 VwGO).
13. Der Widerspruch ist begründet, wenn der Verwaltungsakt
rechtswidrig ist und der Widerspruchsführer dadurch in seinen
Rechten verletzt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
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