Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Begründung
Die Kosten des Widerspruchsverfahrens waren dem
Widerspruchsführer aufzuerlegen, weil der Widerspruch
nicht erfolgreich war. Erstattungsfähige Kosten sind dem
Land Berlin aber nicht entstanden. Eigene Aufwendungen
hat der Widerspruchsführer selbst zu tragen.
Aus dem letzten Satz der Begründung wird die Notwendigkeit der Kosten(last)entscheidung
deutlich, und zwar auch dann, wenn der Behörde keine Kosten erstattet
werden müssen.
Bei gebührenpflichtigen Ausgangsbescheiden ist gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 des
Gesetzes über Gebühren und Beiträge eine Gebühr in der für den Verwaltungsakt
vorgesehenen Höhe zu entrichten, soweit die Entscheidung aufrechterhalten wird.
Zu weiteren Regelungen siehe § 16 Abs. 2 Satz 2 bis Abs. 4 des Gesetzes.
Ablauf des Widerspruchsverfahrens
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