Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
In der praktischen Anwendung sind lediglich diejenigen Zulässigkeitsvoraussetzungen
zu prüfen, die problematisch erscheinen. Die Gründe für die Unzulässigkeit
sind im Bescheid aufzuführen.
12.2.2.5 Materielle Prüfung
Ist der Widerspruch zulässig, kann ihm im Vorverfahren nur abgeholfen werden,
wenn er auch begründet ist. Begründetheit ist dann gegeben, wenn der angefochtene
Verwaltungsakt rechtswidrig ist, das heißt wenn er in unzulässiger Weise in
Rechte eingreift (rechtswidrige Rechtsverletzung) oder ggf. zweckwidrig erlassen
wurde, also die Behörde das Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat.
Die Behörde prüft die Rechtmäßigkeit und bei
Ermessenentscheidungen auch die Zweckmäßigkeit /
Verhältnismäßigkeit des Verwaltungsaktes
(§ 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
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