Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Überblick über die Zulässigkeitsprüfung des Widerspruchs
12.2.2.4 Ergebnis der Zulässigkeitsprüfung
Der Widerspruch wird zurückgewiesen, wenn die Widerspruchsbehörde im Vorverfahren
feststellt, dass die oben angeführten Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht
erfüllt sind. Dabei ist es ausreichend, wenn jeweils eine Vorbedingung fehlt. Der
Widerspruch ist dann im Ergebnis bereits unzulässig.
Die Entscheidungsformel (Tenor) des
Widerspruchsbescheides lautet:
»Der Widerspruch wird wegen
Unzulässigkeit zurückgewiesen.«
Die Behörde hat dann nicht mehr zu prüfen, ob der angefochtene Verwaltungsakt
rechtmäßig oder rechtswidrig ist (das heißt, ob der Widerspruch inhaltlich begründet
ist).
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