Verwaltungsrecht

DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG
Hoheitliche Maßnahme
Beispiel:
Die Hündin des Halters Schulze ist dadurch aufgefallen, dass
sie Passanten auf der Straße anspringt. Die Behörde erwägt die
Anordnung des Leinenzwanges zum Schutz der Allgemeinheit.
hoheitliche
Maßnahme
MERKMAL
Ein Träger öffentlicher Gewalt trifft
BEISPIEL
Ordnungsamt eines Berliner
Bezirksamtes als Behörde des
Landes Berlin
GEGENÜBER EINEM RECHTSSUBJEKT
HUNDEHALTER SCHULZ
eine rechtsverbindliche Regelung
Anordnung des Leinenzwangs
für seine Hündin
AUFGRUND EINER BEFUGNISNORM
§ 30 ABS. 6 NR. 2 HUNDEG
Die mit Mitteln des Verwaltungszwangs
durchgesetzt werden kann.
Androhung eines Zwangsmittels
(hier: Zwangsgeld) und Festsetzung,
wenn der Hundehalter der Anordnung
nicht nachkommt.
1.2.2 Fiskalische Verwaltung nach Privatrecht
kein Sonderstatus
der staatlichen
Verwaltung
Der Staat nimmt bei der fiskalischen Verwaltung (fiscus lat. = Korb, Staatskasse)
wie ein Privater am Rechtsverkehr teil, somit besteht kein Über- / Unterordnungsverhältnis.
Das Rechtsverhältnis wird durch Vertrag gestaltet. Staat und Bürger
stehen sich, mit gleichen Rechten und Pflichten, gleichberechtigt gegenüber.
Grundlage ist das Privatrecht (BGB u. a.).
Vertragsfreiheit
Es besteht demnach auch für den Staat Vertragsfreiheit in den gesetzlichen Grenzen
(§§ 134 ff BGB), was der Verwaltung einen größeren Handlungsspielraum
eröffnet.
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