Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiele:
Ein Widerspruch ist unzulässig bei
1. einem Zuwendungsbescheid der Senatsverwaltung
für Bildung, Jugend und Familie oder
2. einer Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO durch
das Bezirksamt, die im förmlichen Verfahren ergangen ist.
12.2.2.3.1 Widerspruchsbefugnis (Beschwer)
Soweit das Vorverfahren in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen dem gerichtlichen
Klageverfahren vorgeschaltet ist, richtet sich die Widerspruchsbefugnis nach
den für die Klage geltenden Bestimmungen der VwGO. Einschlägige Rechtsnorm
ist hier der § 42 Abs. 2 VwGO.
Sowohl für das Widerspruchsverfahren – als auch für die Klage – soll sichergestellt
werden, dass nur derjenige eine Widerspruchs- bzw. Klagemöglichkeit erhält, der
von dem Verwaltungsakt selbst betroffen ist. Nach § 42 Abs. 2 VwGO kann nur
derjenige das Verwaltungsgericht anrufen und Klage erheben, der geltend machen
kann, dass er durch die Entscheidung möglicherweise in seinen Rechten verletzt
ist. Eine sogenannte Popularklage, also eine Klage unbeteiligter Dritter, soll auf
diese Weise ausgeschlossen werden.
Da § 42 Abs. 2 VwGO für das Widerspruchsverfahren analog anzuwenden ist,
kann nur derjenige Widerspruch einlegen, der vorbringen kann, durch den Verwaltungsakt
in seinen eigenen Rechten verletzt zu sein. Nur wenn ein Verwaltungsakt
vorliegt, der möglicherweise rechtswidrig ist, und somit Rechte des
Widerspruchsführers beeinträchtigt, ist ein Widerspruch zulässig. Bei der Prüfung
der Zulässigkeit eines Widerspruch braucht nicht geprüft zu werden, ob tatsächlich
die Rechte des Widerspruchsführers verletzt werden. Dazu dient die materielle
Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsaktes.
keine Popularklage
Möglichkeitstheorie
Der Widerspruchsführer / Kläger muss behaupten
können, durch den Verwaltungsakt in seinen
(subjektiv-öffentlichen) Rechten verletzt zu sein.
Beispiele:
› Ein 19-jähriger erhält von der Fahrerlaubnisbehörde ein Fahrverbot. Der Vater
des jungen Mannes legt Widerspruch ein. Der Widerspruch ist unzulässig,
weil dem Elternteil die Widerspruchsbefugnis fehlt und der Vater nicht in eigenen
Rechten verletzt sein kann.
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