Verwaltungsrecht

DER RECHTSSCHUTZ
Beispiel:
Legt Herr Unfug innerhalb der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag Widerspruch
ein (1. bis 14. April) und belegt er die Gründe für das Versäumen der Widerspruchsfrist
glaubhaft, ist ihm auch ohne ausdrücklichen Antrag, von Amts
wegen, Wiedereinsetzung zu gewähren. Anschließend hat die Behörde über
den Widerspruch zu entscheiden.
12.2.2.1.5 Zuständige Behörde
Der Widersprechende muss darauf achten, dass er seinen Widerspruch bei der
zuständigen Behörde einlegt (§ 79 VwVfG i.V.m. § 70 Abs. Satz 1 bzw. 2 VwGO).
Der Widerspruch ist bei der Behörde zu
erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat
(§ 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Es bietet sich noch die folgende Alternative:
Die Frist wird gewahrt, wenn der Widerspruch bei
der Behörde eingelegt wird, die den Widerspruchsbescheid
zu erlassen hat (§ 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO).
Ausgangsbehörde
Widerspruchsbehörde
Zuständigkeit
Die zuständige Widerspruchsbehörde bestimmt sich generell aus § 73 Abs. 1 Satz 2
Nr. 1 - 3 VwGO.
Im Land Berlin ergibt sich aus den §§ 27 und 30 AZG die Widerspruchsbehörde in
Angelegenheiten der Allgemeinen Verwaltung. Im Bereich des ASOG regelt sich
die Zuständigkeit nach § 67 ASOG.
Berlin
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